Bundesanwaltschaft hält Terrorpläne der deutschen Al-Tawhid-Zelle für „in vollem Umfang bestätigt“. Jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf sollten getroffen werden. 60 Zeugen an 130 Verhandlungstagen angehört. Kronzeuge umstritten
Die Deutschtürken stellen etwa eine halbe Million Stimmberechtigte. Bei einem knappen Wahlausgang könnten sie durchaus entscheidend sein. Kann sich die SPD noch auf diese Voten verlassen? Schätzungen sehen Verluste in Richtung Linkspartei
Gewerkschaftschef Sommer droht auf seiner Rundreise der Union: Will sie Arbeitnehmerrechte beschneiden, gibt’s Ärger, „und zwar so, dass es knallt“. In manchen der besuchten Betriebe wird die Sozialpartnerschaft gelobt, doch sie bröckelt allerorten
DGB-Chefin Engelen-Kefer spricht keine Wahlempfehlung für die SPD aus. Nur auf die Bürgerversicherung kann sie sich mit SPD und Grünen einigen. Bei der Union gibt’s aber auch sozialpolitische „Ansatzpunkte“. Kein Kommentar auch zur Linkspartei
Der Vietnamesin Hang T. N. droht die Auslieferung in ihre Heimat und dort womöglich der Tod. Einst war sie Kronzeugin der deutschen Justiz, nun will man sie loswerden
In Büchel in der Eifel lagern die letzten Atomwaffen auf deutschem Boden: 20 Bomben der US-Luftwaffe. Jetzt setzt sich auch Verteidigungsminister Peter Struck für einen Abzug ein. Doch der Ort fürchtet das Aus für den Stützpunkt
taz-Serie: Die Hungrigen, die Satten & die NervösenSie sind die Milieus der Mitte. Politisch flexibel, materiell leidlich abgesichert, treffen sie sich bei Ikea an der Kasse – und im September an der Wahlurne. Einst machten sie Schröder zum Kanzler – wo stehen sie zur Neuwahl 2005? Ein Stimmungstest, ehe der Kampf um Stimmen beginnt.Gestern Teil I: Die hungrigen Praktikanten – finden sie unter der neuen Regierung ihren ersten echten Job?Heute Teil II: Die Satten – wie rot-grün denkt der deutsche Lehrer?Morgen Teil III: Die Nervösen – warum junge Berater im Job der Atomkraft dienen, im Herzen aber mit den Grünen zittern pat
taz-Serie: Die Hungrigen, die Satten und die NervösenSie sind die Milieus der Mitte. Politisch nicht festgelegt, materiell leidlich abgesichert, treffen sie sich bei Ikea an der Kasse – und im September an der Wahlurne. Einst machten sie Schröder zum Kanzler – wo stehen sie zur Neuwahl 05? Ein Stimmungstest, ehe der Kampf um Stimmen beginnt.Teil I: Die Praktikanten – jung, ambitioniert und finanziell auf wackligen Beinen. Finden sie unter der neuen Regierung ihren ersten echten Job?Morgen: Die Satten – wie rot-grün denkt der deutsche Lehrer? Teil III: Die Nervösen – warum junge Berater im Job der Atomkraft dienen, im Herzen aber mit den Grünen zittern. pat
Die Zahl der Arbeitslosen könnte noch weit höher sein als bislang errechnet. Denn viele Jobsuchende sind gar nicht registriert. Allein in Nordrhein-Westfalen dürften sich in der nächsten Zeit noch bis zu 110.000 Menschen nachmelden
Erstmals in seiner Geschichte hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Soldatenehrung vollzogen. Statt eines Ordens bekamen die Vorzeige-Uniformierten zum Dank eine Lektion im Parlamentarismus – und ein Buch
Das Düsseldorfer Sozialgericht erklärt, unverheiratete Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich das Einkommen ihrer Partner nicht anrechnen lassen. Begründung: Sie tragen keine Verantwortung „in den Not- und Wechselfällen des Lebens“
Wenn der US-Präsident Mainz und Wiesbaden am 23. Februar besucht, soll ihm möglichst niemand begegnen. Straßen und Flüsse werden gesperrt, Schulen und Turnhallen geschlossen. Ein Aktionsbündnis hat dennoch Protestzüge angekündigt
Weil der mutmaßliche Mörder von Rudolph Moshammer schnell per Gendatei geschnappt wurde, möchten Union,SPD und Polizei mehr Menschen in der Datei speichern. Den Richtervorbehalt wollen sie ebenfalls abschaffen
CDU und FDP verweigern neue Gesetze zu Nebeneinkünften von Politikern. SPD will Neuregelung aber nur mit der Opposition zusammen. Realistisch scheint demnach der Vorschlag, regelmäßig auf neue Tätigkeiten der Abgeordneten hinzuweisen
Die Internationalisierung deutscher Studiengänge diskriminiert ältere Studierende. Nach dem Bachelor gibt es keinen generellen Anspruch auf Ausbildungsförderung