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Änderungen am Lieferkettengesetz

Faire Lieferketten werden gelockert

Die Koalitionsspitzen vereinbaren eine Angleichung des deutschen Lieferkettengesetzes an die EU. Grüne Abgeordnete sind empört.

Von Hannes Koch

9.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

Von Hannes Koch

5.7.2024

Eine Frau steht zwischen Regalen in einem Supermarkt im franzöischen La Verrie

Ökonom über Wahlen in Frankreich

„Profit fließt auch in Autokratien“

Frankreichs Rechte will die Finanzmärkte nicht verunsichern, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Trotzdem wird es für die EU schwierig, wenn sie regieren.

Interview von Hannes Koch

3.7.2024

Ein mann sitzt an seinem Arbeitsplatz in einer Textilfabrik und näht mit einer Nähmaschine

Folgen des Lieferkettengesetzes

Krise zwischen KiK und Gewerkschaft

Eine pakistanische Gewerkschaft stoppt Verhandlungen mit dem Textildiscounter KiK. Der mache zu wenig für die ArbeiterInnen seiner Zulieferer.

Von Hannes Koch

1.7.2024

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht nach der Regierungserklärung bei der Befragung der Bundesregierung im Plenarsaal im Deutschen Bundestag am 26.6.2024.

Bildungsministerin unter Druck

Wie man die Wissenschaft beleidigt

Kommentar von Daniel Bax

Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Ihr Umgang mit der Fördergeld-Affäre ist eine Belastung für die Wissenschaftsfreiheit.

29.6.2024

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.

Von Hannes Koch

26.6.2024

Der Euro hinter Gittern, die Tür ist verschlossen, der Schlüssel noch nicht in Reichweite auf dem Boden

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg

Schulden gegen Krieg

Essay von Hannes Koch

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024

Ohne fossile Energie

Düstere Zukunft der Gasleitung

Weniger Fossile bedeutet auch, dass Gasröhren überflüssig werden. Einen sozialverträglichen Wandel fordert Agora Energiewende.

Von Hannes Koch

19.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.

Von Hannes Koch

14.6.2024

Auto an Auto steht auf dem Terminal in Bremerhaven, die Autos tragen alle eine weisse Schutzhülle

Ökonom über Zölle auf E-Autos aus China

„Es gibt kein Recht auf Billigware“

China habe trotz der neuen EU-Zölle auf E-Autos kein Interesse an einem Handelskrieg, sagt Ökonom Jürgen Matthes. Europa sei als Markt zu wichtig.

Interview von Hannes Koch

13.6.2024

taz Salon Gutes essen und darüber reden

13.6.2024

nord, S. 26-27

Ein Arbeiter prüft die Qualität eines New Energy Vehicle (NEV) im Werk von BYD, Chinas führendem NEV-Hersteller, in Zhengzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan.

Experte über Strafzölle auf E-Autos

„China schenkt Käufern quasi Geld“

Die EU denkt über höhere Zölle auf chinesische E-Autos nach, weil der Staat dort Hersteller subventioniert. Rolf Langhammer erklärt, was das heißt.

Interview von Hannes Koch

12.6.2024

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch

Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024