Die SPD war mit dem Vorhaben angetreten, befristete Arbeitsverträge einzudämmen. Doch es sieht danach aus, dass in dieser Legislaturperiode daraus nichts mehr wird
Firmenchef und VDMA-Präsident Martin Welcker lehnt die Gesetzesinitiative zu Lieferketten ab. Unfälle bei Zulieferern könnten Unternehmen nicht ausschließen.
Zulieferfabriken sollen die Menschenrechte einhalten. Doch allzu weit soll die Verantwortung der Unternehmen nicht gehen, fordert das Wirtschaftsministerium.
Die Umwandlung in Eigentumswohnungen will die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung erschweren. Wie wirksam die sein wird, ist umstritten. Der Mieterverein fordert, Ausnahmen komplett zu streichen
