Die Forderung nach einer neuen Mindeststeuer für Konzerne kommt mittlerweile auch aus CDU-regierten Bundesländern. Die Kommissionen zur Rettung der Kommunalfinanzen und zur Sanierung des 10-Milliarden-Euro-Lochs im Bundesetat treffen sich
„Niemand hat die Absicht, eine Steuer zu erhöhen“, heißt es aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Stimmt nicht ganz: Der geplante Subventionsabbau erhöht die Steuerlast. Die Konjunktur wird darunter leiden, befürchtet DIW-Ökonom Vesper
Partei will bei Koalitionsverhandlungen Einschränkung des Ehegattensplittings zugunsten Kinderförderung durchsetzen. Größerer Niedriglohnsektor verlangt
Bundeswirtschaftsministerium wiederholt heute Anhörung, bei der Kritiker zu Wort kommen. Gegner des neuen Energiekonzerns bereiten weitere juristische Schritte vor
Die Landesverbände bleiben cool: Fraktionschef Schlauch ist zwar auf Bonusmeilen nach Bangkok geflogen, soll aber im Amt bleiben. Wichtiger sei die Kriegsgefahr im Irak
Bundesregierung kalkuliert mit höheren Sozialabgaben für 2003. Rentenbeitrag könnte von 19,1 auf 19,3 Prozent steigen. Ökosteuer und Privatisierung gleichen die schlechte Wirtschaftsentwicklung nicht aus. Reformpolitik in der Sackgasse
Die IG Metall streikt ab Montag – und zwar flexibel. Nur erfolgreiche Firmen werden lahm gelegt. Der Osten wird zunächst geschont. Forschungsinstitute rechnen nicht mit Konjunktureinbruch. SPD sieht sich zu solidarischen Kampfesreden gezwungen
SPD-General Müntefering wegen Kölner Müllklüngel in Verlegenheit: Hat er dem Untersuchungsausschuss die Namen der vermeintlichen Spender verheimlicht? Und: Warum vertreten die SPD-Anwälte auch Leute, die in den Skandal verwickelt sind?