Stolpe will schneller planieren
Verkehrsminister will Klagen gegen Straßenbau auf eine Instanz beschränken. Grüne wollen Entwurf nicht mittragen. 2 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte
Rot-Grün gegen Wanderarbeiter
Polizei, Zoll und Finanzfahndung sollen Arbeitsimmigranten abschrecken. Mindestlohn umstritten, Senkung der Steuer für Unternehmen zunehmend fraglich
Eingeknickt beim Hochwasser
Bundesregierung muss Ländern Zugeständnisse machen. SPD in Rheinland-Pfalz will weiter in potenziellen Überschwemmungsgebieten bauen: Ausnahmen im Gesetz
Weltwirtschaft wächst
Währungsfonds sieht stärkeren Aufschwung in 2004. Mittelfristige Risiken durch Bilanzdefizit der USA
Finanzminister Eichel wendet sich
Wachstum soll die Staatshaushalte sanieren – Sparpolitik ist jetzt nicht mehr Voraussetzung für den Aufschwung. Eichel definiert damit seine Ziele neu
9 Milliarden € Steuern fallen aus
Statt der im Mai geschätzten 450 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2003 nur 441 Milliarden Euro ein, prognostiziert der Schätzerkreis
Viel Herz für Pendler
Massive Proteste auch aus SPD-Bundesländern gegen die Kürzung der Entfernungspauschale. Nur ein „Angebot“, sagt der SPD-Geschäftsführer
Länder für Pendler
Nach unionsgeführten Ländern kritisiert auch Rot-Gelb in Rheinland-Pfalz die rot-grünen Kürzungspläne für die Entfernungspauschale
Schulden für Reform
Der grüne Parteirat spricht sich überraschend für das Vorziehen der Steuerreform und ihre Teilfinanzierung über zusätzliche Kredite aus
Eichel guckt ins Loch
15 Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister im Haushalt 2004 einsparen. Grüne: „sehr schwer“. CDU fordert stärkere Steuersenkung
Bahn frei für US-Jets
Entgegen der Äußerung ihrer Vorsitzenden Angelika Beer wollen die Grünen den USA die Nutzung des deutschen Luftraums nicht verwehren
Das große Steuergerücht
Minister bestreiten, dass Rot-Grün eine große Steuersenkung für Anfang 2004 in Erwägung zieht
Steuer auf Vermögen
SPD-Länder beschließen Bundesratsinitiative für Vermögensteuer. Freigrenze für Singles bei 300.000 Euro. Kritik kommt aus der Union
Eichel braucht Kredit
In den öffentlichen Haushalten für 2002 und 2003 fehlen bis zu 18 Milliarden Euro. Grüne: Höhere Kreditaufnahme ohne Alternative
Aktionäre dürfen hoffen
Rot-grüne Finanzexperten wollen Aktienbesteuerung rundhobeln und bestehende Vermögen verschonen
Das grüne Murren
Grüne Basis mäkelt beim Bundesparteitag wegen längerer Laufzeit für AKW Obrigheim. Ja zum Koalitionsvertrag scheint nicht gefährdet