Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden.
Der emeritierte Bischof und frisch gewählte paraguayische Präsident Fernando Lugo spricht mit der taz über seinen Weg in die Politik und sein Regierungsprogramm.
Mit Versprechungen hält sich der Kirchenmann zurück, aber Fernando Lugos Chancen, Präsident zu werden, stehen gut: Er könnte die 61jährige Herrschaft der Colorado-Partei brechen.
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen.
Die einen fürchten eine "grün lackierte FDP", die anderen, in der Opposition ständig "von der Linken überboten" zu werden. Wie Hamburgs Grüne sich der CDU gedanklich annähern.
Die halbstaatliche IKB Deutsche Industriebank wird wieder mit viel öffentlichem, weniger privatem Geld gerettet. Politiker fürchten, dass man sie als schlechte Banker überführt.
25 Meter lang, 60 Tonnen Fassungsvermögen - Großspediteure träumen von Gigalinern, Schweden hat seinen EU-Beitritt von ihrer Zulassung abhängig gemacht. Nun beraten deutsche Verkehrsminister über sie.
In Deutschland sollen 40 neue, leistungsstärkere Kohlenkraftwerke entstehen. Sie stoßen mehr CO2 aus - dagegen regt sich Widerstand. Eine der Baustellen ist in Neurath.
Quittung für Pannen und Preise: Seit Mai hat der Konzern in Hamburg und Berlin über 50.000 Kunden verloren. Der Ökostromanbieter Lichtblick freut sich über steigende Wechslerzahlen.
Das Bundeskabinett beschloss gestern das Gesetz zum Teilverkauf der Deutschen Bahn AG. Wer ist dafür? Wer dagegen? Und wer zahlt drauf? Die taz beantwortet die Fragen zur Bahnreform
