Ministerialdirigent a. D. Wilhelm Schlötterer rechnet mit der CSU ab und sagt: "Die Basis ist verunsichert". Edmund Stoiber könnte man heute noch für den Kirch-Milliardenkredit vor Gericht bringen.
DIPLOMATIE II Die indische Regierung hofiert die Militärjunta des benachbarten Birma, um dieses geostrategisch wichtige Land nicht gänzlich dem wachsenden Einfluss Chinas zu überlassen
Die EU will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen. Deutschen Konservativen sind die Vorschläge zu asylfreundlich, dabei entsprechen sie nur den Mindeststandards.
Schwarz-Gelb scheitert, weil alle drei Parteien nur über Finanz- und Sozialpolitik streiten wollen. Zukunftsthemen wie Bildung und Energie blendet die Koalition aus.
Den Angehörigen der größten religiösen Minderheit des Landes wird Spionage für Israel und staatsfeindliche Propaganda vorgeworfen. Im Iran gelten sie als Abtrünnige.
Nachdem die taz über die klimafeindliche Strom-Beschaffung in den Ministerien berichtet hatte, behauptete das Justizministerium, man wäre gezwungen, Billigstrom nehmen. Das stimmt nicht.
Premier Brown und Nato-Generalsekretär Rasmussen sind für den Abzug erster ausländischer Truppen aus Afghanistan ab 2010, wollen die Truppen insgesamt aber aufstocken.
Wenn Erdogan auch nur einen Teil seiner Kurdenpolitk durchsetzt, wäre das eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung.
