Die spanische Justiz darf Menschenrechsverletzungen nicht mehr weltweit verfolgen. Richter am obersten Gerichtshof kritisierten, die Reform sorge für "Straffreiheit für solche Delikte".
IMAGEKORREKTUR Die Bundeskanzlerin kann bei ihrer Visite in Washington nicht auf eitel Sonnenschein hoffen. Ihr Verhältnis zum US-Präsidenten gilt in den USA als unterkühlt
Am Freitag ist Kanzlerin Merkel erstmals bei US-Präsident Obama in Washington. Doch auch führende US-Zeitungen halten das Verhältnis der beiden für angespannt.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Nach drei Jahren beendet der BND-Ausschuss seine Arbeit. Über die Deutung wurde bis zum Ende gestritten. Zumindest für SPD und Union ist jetzt alles geklärt.
Zum Abschluss des BND-Untersuchungsausschusses fordert Christian Ströbele mehr Kontrolle der Geheimdienste. Das Kanzleramt kritisiert er wegen Kurnaz und fordert von Steinmeier "Konsequenzen".
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
Friedrich Küppersbusch über Andreas Baaders postumen Freispruch, die Chancen für die SPD und Frank-Walter Steinmeier als derzeitigen und künftigen Vize von Frau Merkel.
Die USA schicken immer mehr Häftlinge des Terrorcamps ins Ausland. Obama soll Pläne aufgegeben haben, wonach die USA selbst einige Freigelassene aufnehmen sollten.
Deutschland zierte sich, nun hat der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean sich zur Aufnahme von uigurischen Guantanamo-Insassen bereit erklärt - und erhält viel Geld.
In einem eindringlichen Apell bitten vier Guantanamo-Gefangene um Asyl in Deutschland. Hierzulande gibt es die europaweit größte uigurische Minderheit. Ansonsten geht es nach Palau.
