Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
240 Häftlinge sitzen noch in Guantánamo ein, 94 stammen aus dem Jemen. Sie sollen zurückkehren. Aber wie hoch ist das Risiko, wie groß die Bereitschaft zu Aufnahme?
Ex-Vizepräsident Cheney greift Obama unmittelbar nach dessen Rede zur Schließung des Gefangenenlagers an. Der Krieg in Afghanistan ist erstmals teurer als der im Irak.
Der US-Präsident hält an der Schließung fest. Eine Lösung für Gefangene, die als gefährlich eingestuft gelten, aber gefoltert wurden, hat er jedoch noch nicht.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
US-Präsident Obama will die Gefangenen in Guantánamo offenbar weiter vor Militärtribunale stellen, weil ordentliche Gerichte sie sofort freilassen könnten.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
Die albernen Gerichtsserien, die ständig im deutschen Fernsehen laufen, hätten in Irland keine Chance. Hier geht es in den Gerichtssälen noch absonderlicher zu als bei Barbara Salesch und Konsorten.
