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Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
8.12.2023
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
21.9.2023
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
4.9.2023
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
12.7.2023
Das Grundeinkommen ist die alte Nervensäge der Sozialreformen. Doch in der Krise kommen gerade die nicht mehr dran vorbei, die sie jetzt noch schrecklich finden.
16.2.2023
Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?
17.10.2022
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften zusammen.
16.9.2022
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.
10.9.2022
Seit einem Jahr läuft das Pilotprojekt Grundeinkommen. Einer hat seinen Zweitjob quittiert, die andere ist in Elternzeit.
12.9.2022
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
6.9.2022
Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.
2.9.2022
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur 8.650 Unterschriften. Die Aktivist:innen bleiben dennoch hoffnungsvoll.
18.8.2022
Für einen erfolgreichen Volksentscheid Grundeinkommen fehlen noch Unterschriften. Nun soll eine Bezahlung den Sammler*innen einen Anreiz bieten.
9.8.2022
Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt.
28.7.2022
Der Erfinder der Loveparade feiert mit zweijähriger Verspätung einen 60. Geburtstag nach. Und schenkt sich eine neue Loveparade nach altem Muster.
17.5.2022
Ein wichtiger Schritt: Beim Volksbegehren zum Modellversuch Grundeinkommen arbeiten Berlins progressive Initiativen zusammen. Ein Wochenkommentar.
7.5.2022
Der Verein Mein Grundeinkommen verlost seit 2014 bedingungslose 1.000 Euro. „Wir sind da, solange der Staat untätig ist“, sagt Michael Bohmeyer.
4.5.2022
Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
1.5.2022
