Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, mit der Bundestagsverwaltung Stundungen auszuhandeln. In den Wahlkämpfen für 2009 wird der Partei das Geld trotzdem knapp
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, Stundungen mit der Bundestagsverwaltung auszuhandeln.
Auch wenn sich Roland Koch im Wahlkampf als Wirtschaftskapitän inszeniert: Bundesländer wie Hessen können der Krise wenig entgegensetzen, urteilt der Wirtschaftsforscher Alfons Schmid.
Rainer Forst, 44, Philosoph, Frankfurter Schule, kritisiert den inflationären Gebrauch des Begriffs Gerechtigkeit – und fordert Radikalisierung. ALG II anheben wie die SPD? Hartz IV abschaffen mit der Linkspartei? Das ist bloße Umverteilung. Er stellt die Machtfrage. Sind Sie ein Revolutionär, Herr Forst?
Datenschützer kritisieren, dass Bankdaten unverschlüsselt und auf Mikrofiche durch die Republik gekarrt werden. Die LBB entgegnet, dass dies üblich sei.
Tausende Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das geplante Versammlungsgesetz. Kommt das neue Gesetz, sehen Kritiker ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.
Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) stimmen das Wahlvolk auf schlechte Zeiten ein. Die CSU macht derweil Dampf für Steuersenkungen.
Deutsche Polizei nimmt ruandische Diplomatin in Frankfurt fest. Grund: In Frankreich läuft ein höchst umstrittenes Ermittlungsverfahren gegen sie. Zwei in Ruanda gesuchte mutmaßliche Völkermordbeteiligte dagegen kamen frei
Die Antisemitismus-Erklärung des Bundestags soll Anfang der Woche in einer neuen Fassung vorliegen. Beteiligt sind die Koalition, FDP und Grüne – die Linken nicht
Die Linke in Hessen hat ein Positionspapier vorgelegt. Darin werden die Bedingungen für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beschrieben - unter Vorbehalt.
Mischt Hessens SPD-Chefin Ypsilanti beim Ausschlussverfahren gegen Clement mit? Ihr Frankfurter Kreisverband stellte einen Antrag, das Mitglied Ypsilanti stimmte allerdings nicht mit.
