Verwaltungsrichter erkennen die Homosexualität eines in Köln lebenden Iraners als Asylgrund an. Doch der zuständige Bundesbeauftragte lässt das nicht gelten und empfiehlt, sich nach der Zwangsrückkehr „unauffällig“ zu verhalten
Übermorgen steht die Münsteranerin Franziska Senze in Frankfurt vor Gericht. Die Politik-Studentin hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. „Das war eindeutig Verfassungsbruch“
Rat entscheidet heute über Cross-Border-Deal und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das umstrittene Geschäft. Bürgermeister Schumacher will Vertrag mit US-Investor noch in diesem Monat unterzeichnen
Der Verein Kindernöte e.V. bereitet Roma-Kinder aus Merkenich auf die Schule vor und integriert auch „Problemfälle“. Die Grünen wollen das Konzept für die ganze Stadt. Doch wichtiger wäre die allgemeine Schulpflicht für Flüchtlinge
In Sankt Augustin entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Cross-Border-Leasing. Streitpunkt sind eventuelle Ausfallkosten. Grundlage für die Entscheidung ist das Gutachten eines Jura-Professors
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gibt der taz beim SPD-Parteitag ein Interview und verweigert dann die Veröffentlichung. Wir dokumentieren diesen Fall als Beispiel einer um sich greifenden Unsitte: Nichts kommt ungeglättet in die Presse
Trotz seiner NS-Vergangenheit bleibt das Chemie-Unternehmen am Bau des Holocaust-Mahnmals beteiligt. Ohne Degussa hätte das Denkmal 2,3 Millionen Euro mehr gekostet