Die Verweigerung einer ärztlichen Behandlung endete für das Kind einer Asylbewerberin tödlich. Eine Kinderklinik wies das Frühchen ab – der Krankenschein fehlte.
Der Landkreis Harburg wird nun doch keine Flüchtlinge im Örtchen Undeloh unterbringen. Die Betreibergesellschaft ist ausgestiegen: In der Gemeinde fehle die Grundakzeptanz.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt es den Kommunen frei, wie sie Asylbewerbern Sozialleistungen auszahlen. Göttingen und Oldenburg wollen zügig auf Bares umstellen
Acht Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei ist Gazale Salame zurück bei Mann und Töchtern. Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) will solche Familientrennungen vermeiden
Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen
Die Bremer Bürgerschaft will Flüchtlingen das Leben in Miet-Wohnungen ermöglichen. Wie das bei einem angespannten Wohnungsmarkt aussehen kann, wird noch beraten.
VERSAMMLUNGSRECHT Weil sie das Demonstrationsrecht seit einer Gesetzesänderung zunehmend eingeschränkt sehen, reichen niedersächsische Bürgerinitiativen Verfassungsbeschwerde ein
FRIST ABGELAUFEN Nach sechs Wochen im Kirchenasyl darf ein Flüchtling seinen Asylantrag in Deutschland stellen. Eigentlich hatte er nach Malta abgeschoben werden sollen – dort war er in die EU eingereist
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
Nach dem Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaberin wird die Stelle in Niedersachsen nicht neu besetzt. Stattdessen wird ein Integrationsbeirat eingerichtet, Vorsitzende wird die Ministerin selbst.
BLEIBERECHT Auf Druck der FDP will Niedersachsen Bleiberechtsregelung verlängern und gesondertes Aufenthaltsrecht für Jugendliche einführen, wenn sie Integrationsleistungen vorweisen können
Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das „Ausreisezentrum“ für völlig ungeeignet
