Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist gültig.
Immer mehr Kraftfahrzeuge werden zugelassen, insgesamt werden aber weniger Kilometer gefahren. Das Auto verliert an Bedeutung. Die Regierung könnte diese Entwicklung forcieren
Oppositionsführer Peter Dutton ist nicht australischer Premier geworden – und hat gegen eine Behinderten-Aktivistin der Labor-Partei seinen Parlamentssitz verloren.
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
