Sowohl materiell als auch personell könnte die Bundeswehr laut der Wehrbeauftragten Eva Högl besser aufgestellt sein. Das zeigt sich besonders angesichts der Kriegssituation.
In Sighet kommen täglich etwa tausend Flüchtende über die ukrainisch-rumänische Grenze. Politiker bitten Ministerin Schulze beim Besuch um EU-Solidarität.
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
