taz.de

CDU-Parteivorsitzender Merz und Generalsekretär Linnemann bei einer Pressekonferenz.

Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm

Nichts mehr mit Solidität

Kommentar von Christian Jakob

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren und Aufnahme Flüchtender auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung.

15.2.2024

Gründe für Migration

Im Zweifel für die Mächtigen

Kommentar von Knut Henkel

Aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen jedes Jahr Zehntausende vor Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ein Grund ist die ineffektive Justiz.

5.2.2024

Mehrere Personen bei der Ausgabe von Hilfsgütern.

Schwere Vorwürfe gegen UNRWA

Dauerhilfe ist nicht die Lösung

Kommentar von Ariane Lemme

Ja, das Hilfswerk UNRWA übernimmt Aufgaben, die ein Staat übernehmen sollte. Den Palästinenser:innen wirklich helfen kann es aber nicht.

31.1.2024

Bigotte Symbolpolitik

Und was ist mit Afghanistan?

Gastkommentar von Emran Feroz

Draußen protestieren auch Politiker gegen rechts. Es sind dieselben, die eine rechte Politik machen, konkret gegen Afghaninnen und Afghanen.

30.1.2024

Palästinenserhilfswerk und 7. Oktober

Eine Auflösung wäre töricht

Kommentar von Jannis Hagmann

Die Terror-Vorwürfe gegen die UNRWA müssen aufgeklärt werden. Die UN-Flüchtlingshilfe leistet aber wichtige Arbeit und sollte bestehen bleiben.

28.1.2024

Ein Eurofigter-Kampfjet wird startklar gemacht.

Waffenexport für Saudi-Arabien

Unseliger Kreislauf

Kommentar von Karim El-Gawhary

Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen.

12.1.2024

Erneut Abschiebungen nach Iran

Ein systemimmanentes Problem

Kommentar von Tobias Bachmann

Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem.

2.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.

Von Christian Jakob

22.12.2023

Ein Mann und eine Frau im Rahmen der Nationalversammlung in Paris.

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Marine Le Pen freut's

Kommentar von Rudolf Balmer

Dass Macron die Verschärfung der Immigrationsgesetze zuließ, ist Ausdruck eines prinzipienlosen Opportunismus. Das ist ein ideologischer Dammbruch.

20.12.2023

Migration gegen Arbeitskräftemangel

Proaktiv für Einwanderung

Gastkommentar von Özgür Özvatan und Volkan Sezgin

Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist längst keine rein humanitäre Sache mehr. Deutschlands Wirtschaft braucht die Immigration.

18.12.2023

Kyriakos Mitsotakis und Tayyip Erdogan posieren lächelnd für ein Foto

Türkei und Griechenland nähern sich an

Der liebe Tayyip und sein Freund

Jahrelang lagen sie im Clinch. Nun haben die Regierungschefs der Türkei und Griechenland in Athen innigste Verbundenheit demonstriert.

Von Jürgen Gottschlich

7.12.2023

Schild mit den Farben der Deutschlandfahne 'Demokratie'Meinungsfreiheit zwischen palästinensischen Flaggen

Solidarität mit Palästinensern

Mit vereinter Kraft

Gastkommentar von Elad Lapidot

Protest und Kritik zu verbieten hilft niemandem, denn Juden und Palästinenser ziehen am selben Strang. Solidarität mit den Palästinensern ist notwendig.

7.12.2023

Ein Polizist eskortiert eine Reihe von Migranten in einem Wald

Verlogene Migrationsdebatte

Pöbelei und Propaganda

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.

7.12.2023

Ein Handwerker mit Bauhelm und Schutzweste schraubt etwas fest.

Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt

Einsteigen mit Aufstiegschancen

Zunehmend mehr Geflüchtete arbeiten als Fachkräfte. Für die Entwicklung ist vor allem die berufliche Qualifikation wichtig, zeigt eine Studie des DIW.

Von Adefunmi Olanigan

29.11.2023