Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die Politik sei gefragt.
Nächstenliebe sei eine Kategorien der Linken geworden, sagt Hans Maier, langjähriger CSU-Minister und Strauß-Gefährte. Er geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Die Union nutzt in ihrer Einigung eine juristische Taschenspielerei und macht somit den Grenzübertritt für Geflüchtete unmöglich, auch wenn er physisch erfolgt. Ein Versuch, rechtsfreie Räume zu legalisieren