Die rechtsextreme Lega und die linksradikalen Fünf Sterne halten ihre Wahlversprechen: weniger Steuern, Rentenreform und Bürgereinkommen. Mit der EU will man sich nur ein bisschen anlegen
Vor dem EU-Parlament hat der französische Präsident eine Renaissance der Europäischen Union gefordert. Doch es mangelte an Pathos. Die Euphorie blieb aus.
Die Aufmerksamkeit für kurdische Anliegen beschränkt sich in Europa auf Fragen der inneren Sicherheit, sagt Bilgin Ayata. Deutschland wirft sie Doppelzüngigkeit vor.
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geldgeber der UN-Flüchtlingshilfe. Dennoch kritisiert Dominik Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
