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Christian Rath über die Merz-Pläne zu Abschiebungen

Spiel mit dem Feuer

Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.1.2025,  Seite 12, meinung + diskussion

Nur frei waren sie noch lange nicht

Die Briten internierten nach dem Zweiten Weltkrieg Zehntausende Jüdinnen und Juden auf Zypern, in Lagern hinter Stacheldraht. Was istdavon heute geblieben?
Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  27.1.2025,  Seite 4-5, nahaufnahme
Ein zerstörtes Wahlkampfplakat zeigt den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz von der CDU/CSU mit einem Aufkleber versehen, auf dem steht: „Gegen Nazis“ in Form eines Adolf-Hitler-Bartes

Die CDU und die Brandmauer

Der Schlingerkurs des Friedrich Merz

Mit oder ohne AfD? Der Kanzlerkandidat fordert nach Aschaffenburg drastische Verschärfungen in der Asylpolitik. Nur: Mit wem will er die durchsetzen?
Von Sabine am Orde

26.1.2025

SPD-Chefin steht an einem Redepult

SPD zu Merz' Asylvorschlägen

Sie nennen es „Erpressung“

Die SPD-Chefin Essen wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.
Von Anna Lehmann

26.1.2025

Frau vor Mikrofonen

Nach Fall des Assad-Regimes

EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syrien

Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag zusammen.

26.1.2025

Weidel steht auf einer großen Bühne vor einer Leinwand - darauf ist das Gesicht von Elon Musk zu sehen

AfD-Wahlkampfauftakt in Halle

Bier, Bratwurst, Rassismus

4.000 nationalistisch berauschte AfD-Fans feiern in Halle den Wahlkampfauftakt mit Weidel. Die Stimmung ist machttrunken – auch dank CDU-Chef Merz.
Von Gareth Joswig

25.1.2025

Aikhal Ammosov mit schwarzer Maske hockt in einem Hinterhof

Flucht aus Jakutien

Ein Punk gegen den Krieg

Aikhal Ammosov ist Punk und Aktivist aus Jakutien in Russland. Er demonstrierte gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine und musste nach Deutschland flüchten.
Von Yelizaveta Landenberger

24.1.2025

Ein deutsches Polizeiauto patrolliert an einem Grenzzaun in einer grünen Landschaft

Konsequenzen der Messerattacke

Weder „Remigration“ noch Bleiberecht für alle

Kommentar von Jost Maurin
Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen pauschalen Abschiebeforderungen und Bleiberecht für alle finden. Das hat zuletzt Aschaffenburg gezeigt.

25.1.2025

Zwei Wahlplakate zeigen oben Alice Weidel von der Afd und unten Friedrich Merz von der Cdu

Merz’ Anbiederung an die AfD

Das war’s mit der Brandmauer

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich.

24.1.2025

Eine Person steht vor dem „Blauen Klavier“ im Park Schöntal, um das Kerzen und Blumen gelegt wurden, die an den tödlichen Messerangriff erinnern

Politische Verantwortung

Jenseits der Scheindebatte

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg geht es vor allem um Abschiebungen. Doch wer kümmert sich um Prävention?
Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko

24.1.2025

Teddybären und Kerzen im Park Schöntal in Aschaffenburg.

Trau­m­a­re­fe­ren­t*in zu Aschaffenburg

„Viele Menschen werden erst in Deutschland richtig krank“

Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart.
Interview von Marco Fründt

24.1.2025

Bester deutscher Trump-Darsteller

Germany first und Grenzen dicht: Merz will am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Asylsuchende verfügen und macht die Zustimmung zur Koalitionsbedingung 2, 7, 13
Ausgabe vom  24.1.2025,  Seite 1, Seite 1
Queere Geflüchtete danken beim CSD mit Pappschildern Deutschland

Unterkunft für LGBTQI*-Geflüchtete

Gerne queer – bloß nicht hier

In Hamburg sollte eine Unterkunft für queere geflüchtete Menschen entstehen. Die Nachbarn verhinderten das aus Angst, ebenfalls bedroht zu werden.
Von Franka Ferlemann

24.1.2025

Blumen und Kerzen an einem Tatort

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg

Blumen und Kerzen und Hetze

Trauer um die Opfer der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen. CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht die Tat für den Wahlkampf zu nutzen.
Von Yağmur Ekim Çay, Frederik Eikmanns, Sabine am Orde und Marco Fründt

23.1.2025

Friedrich merz hält ein Mikrofon in den Händen und schaut nachdenklich

Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg

Von Angst getrieben

Kommentar von Sabine am Orde
Nach den Morden in Aschaffenburg fordert Unionskanzlerkandidat Merz, die Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Eine Steilvorlage für die Rechten.

23.1.2025

Bewohner und Rettungskräfte nach dem Brandanschlag auf Asylbewerberheim bei Saarlouis im Saarland am 19.09.1991

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab

Keine Strafverschärfung für Mörder aus Saarlouis

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte.
Von Christian Rath

23.1.2025

Friedrich Merz vor einer CDU Pressewand, die Reflektion einer roten Leuchte scheint über seinem Kopf zu schweben

Angriff auf Kinder in Aschaffenburg

Merz und Söder fordern Grenzschließung für alle Flüchtlinge

Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg macht CDU-Chef Friedrich Merz seine radikalen Forderungen zur Bedingung für eine Koalition.
Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns

23.1.2025

US-Grenzer patrouillieren zu Fuß am Rio Grande , dem Grenzfluss zu Mexiko, am 22. Januar

US-Repräsentantenhaus folgt Trump

Demokraten billigen schnellere Abschiebungen

Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“, stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

23.1.2025

Weiße Wohncontainer Reihen auf einem Acker in Deutschland, ein Syrer sitzt wartenden von der Stirnseite und blickt uns scheinbar erschöpft an.

Sy­re­r*in­nen in Deutschland

Kein Grund zu gehen

Po­li­ti­ke­r*in­nen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt das.
Von Frederik Eikmanns

23.1.2025

Eine Frau steht wartend in einer Menschenmenge und lehnt ihren Kopf an eine Wand

Trump verschärft Migrationspolitik

Auch in Schulen und Kirchen nicht mehr sicher

US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden massiv ausgeweitet.
Von Bernd Pickert

23.1.2025