Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen.
.... Schließlich ist ihm jeder einzelne Flüchtling einer zu viel – und kommt.... Schließlich ist ihm jeder einzelne Flüchtling einer zu viel – und kommt... Salvini hatte, einfach so, 137 Flüchtlinge zehn Tage lang auf einem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.
... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es sei doch das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... funktionierendes Verfahren, wie mit den Flüchtlingen umzugehen ist. Stattdessen musste sich...: einen Modus der Verteilung von Flüchtlingen finden. Ausbaden müssen dieses Prozedere...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Viele schreien auf, wenn Unsägliches gesagt wird. Aber Solidarität ist geteilte Verantwortung und nicht nur gemeinsamer Aufschrei in der Komfortzone.
... die Fassung jedoch erst, als Flüchtlinge aus Afghanistan ihre Gänse aus...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gaben an, nichts gewusst zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Vor zehn Jahren tobte der „Augustkrieg“ zwischen Russland und Georgien – mit dramatischen Folgen für das kleine Kaukasusland.
... UNHCR zufolge 160.000 zu Flüchtlingen machte. Zumindest so viel steht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Moral aus dem politischen Diskurs heraushalten zu wollen, ist nicht mutig, sondern falsch: eine Replik auf den Gesundheitsminister.
... also nur eingebildet? Gerettete afrikanische Flüchtlinge, in gelbe Decken gehüllt Menschenleben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Beschlüsse zu Israel werden in der Linkspartei zum taktischen Spielball. Das Bekenntnis zu Palästina ist für manche offenbar eine Strategie.
..., dass die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 in das heutige...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Erderwärmung ist ein Gerechtigkeitsthema – die Täterschaft ist weiß. Wir brauchen unbedingt eine Vision vom Teilen im globalen Maßstab.
... es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
... zwischen Union und SPD über Flüchtlinge, Abschiebungen, Transitzentren, schürte CSU-Innenminister...
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Quelle: taz
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Trotz seines effektiven Grenzregimes begegnet Spanien Geflüchteten mit gewisser Offenheit. Das Land könnte ein Gegenpol zu Europas Hardlinern sein.
... Iberische Halbinsel Hoffnung. Nachdem Tausende Flüchtlinge die Küsten Andalusiens erreichten, erklärte... gab sich ein Gesetz, um Flüchtlinge, die herüberklettern, direkt wieder bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die neuen EU-Pläne zur Verteilung von Flüchtlingen zögern nur den Konflikt hinaus: Weiterhin ist ungeklärt, wer wie viele Menschen aufnimmt.
... entsetzlichen Hängepartie. Und die Bereitschaft, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, ist seither fast... ebenfalls schon länger ventilierten Überlegungen, Flüchtlinge vor dem Asylverfahren direkt nach...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linke wettert gegen die Rettung von syrischen Weißhelmen. Sie macht sich mit rechten Gegnern der Flüchtlingsaufnahme gemein.
... als die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen insgesamt als Eroberung durch den...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Trumps Ex-Stratege Steve Bannon will Europa aufmischen mit einer Stiftung namens The Movement. Bisher ist das Echo bei Europas Rechten verhalten.
... im Mai sich nur um Flüchtlinge dreht. Die BewohnerInnen der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für rechte Netzaktivisten ist „Bild“ eine der wichtigsten Quellen. Umgekehrt spült die Zeitung oft Positionen von rechts in den Mainstream.
.... „Wieviele von den 70 Millionen [Flüchtlingen weltweit] wollen Sie hier aufnehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
Die Berichterstattung über den Islam muss differenzierter werden, fordern Mitglieder von „The Muslim Story“.
... Öffentlich-Rechtlichen mit den Themen Flüchtlinge, Integration, Islamismus und Rechtspopulismus. Deutlich...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Sich 2018 im Amt des Innenministers als Anti-Flüchtlings-Hardliner zu inszenieren, ist nicht einfach. Deshalb legt sich Seehofer erneut mit der Kanzlerin an.
... Ziel, dass praktisch überhaupt kein Flüchtling jemals wieder deutschen Boden betreten... des Streits um seinen Plan, Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen... Amt des Innenministers als Anti-Flüchtlings-Hardliner zu inszenieren, ist nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
... noch als sicherer Erstaufnahmestaat für Flüchtlinge gelten kann. Das irische High...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen.
...-Staaten auch an ihren Grenzen Flüchtlinge einfach zurückweisen. Doch Italien kann... verunmöglichen. Die Vorstellung, man könne Flüchtlinge einfach an der deutschen Grenze... CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? Das könnte ein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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