Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Lichtenberger AfD-Fraktion demonstrierte am Donnerstag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Bezirk. Zu Gegendemos kamen mehr Menschen.
... Pankow werden möblierte Luxuswohnungen an Flüchtlinge gegeben“, behauptet das Parteimitglied gegenüber...
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Typ: Bericht
In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.
... die Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Viele Flüchtlinge lassen sich im Asylverfahren von... bei Berliner Dönerständen. Für viele Flüchtlinge ist ein Döner die einzige... einer Schuldenfalle, in die viele Flüchtlinge geraten würden. Wenn sie weiterhin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ausweisung aus Deutschland angeordnet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... von Solingen war als syrischer Flüchtling zuerst in Bulgarien angekommen. Nach... in der ARD gefordert, Dublin-Flüchtlinge sollten „null Euro“ erhalten. Und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.
... Vorbehalte gegenüber Jugendlichen, Zugewanderten und Flüchtlingen gibt. Ich würde mir einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
... Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge. Hintergrund der Debatte ist der... erhalten. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro...
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Typ: Bericht
... regelmäßig zu mehr Mitgefühl für Flüchtlinge auf, insbesondere für diejenigen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der britische Premier trifft in Berlin Bundeskanzler Scholz. Gesprächsthemen sind ein Partnerschaftsabkommen und ein Aktionsplan.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
... noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen“, sagte Dürr...
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Typ: Bericht
Sollte die AfD Landtagswahlen gewinnen, könnten Ostdeutsche in migrantische Großstadtviertel flüchten. Eine Belastungsprobe. Schaffen wir das?
... dippe. Auch im Sinne dieser Flüchtlinge muss man doch unterscheiden zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
... 2018 der Vorschlag kam , syrische Flüchtlinge über Russland nach Syrien zu... Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir... neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im südlichen Gazastreifen hat das israelische Militär erneut zu Evakuierungen aufgerufen. Ein Bericht aus dem Al-Aksa-Märtyrer-Spital.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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