In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
... der großen Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge überfordert sehen und allein gelassen... Einführung einer entsprechenden Bezahlkarte für Flüchtlinge. In Kloster Seeon legt der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
...-Landtagsabgeordneter seit 2019 intensiv um Flüchtlinge in Sachsen. Die Familie Gaurgashvili...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Franz Michalski wurde als jüdisches Kind verfolgt. Er überlebte versteckt und erfuhr auch nach der NS-Zeit Antisemitismus. Er starb mit 89 Jahren.
Nachruf auf Franz Michalski Vom Flüchtling zum Zeitzeugen Franz Michalski wurde ... „mehr Verständnis für unseren heutigen Flüchtlinge“ zu wecken. Zum Juden war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylgründe glaubhaft machen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
... des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) orientieren werden. Dieses hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
... der rund 200.000 ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 einen...
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Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
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Typ: Bericht
Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
..., etwa wenn es darum geht, Flüchtlinge besser zu versorgen und zu... Bildung, Gesundheit und Beschäftigung für Flüchtlinge zusagen.“ Schulze kritisiert verengten EU... Prozent der weltweit 110 Millionen Flüchtlinge fänden Aufnahme im Nachbarland. „Sie...
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Typ: Bericht
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
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Ein neuer Verein will die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland vertreten. Doch an der Unabhängigkeit gibt es deutliche Zweifel.
... Lam Hoang vom Bundesverband vietnamesischer Flüchtlinge – jener Vietnamesen, die nach 1975...
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Typ: Bericht
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
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Typ: Bericht
Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
... Frau“. Stets schreiben die Verfasser „Flüchtlinge“ in Anführungszeichen. Ohne sichtbare Konsequenzen...
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Typ: Bericht
Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, kommt bei Gewerkschaften gut an. Sie mahnen allerdings zur Sorgfalt.
... Hürden für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen abzubauen. „Projekte, die Geflüchtete unterstützen...
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Typ: Bericht
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
... zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell besser ausstatte. „Dass...
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Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
... entschieden, die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit finanziellen Zuwendungen...
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Typ: Bericht
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
... Buschmann (FDP) geforderten Leistungskürzungen für Flüchtlinge . „Solange Geflüchtete bedürftig sind, haben...
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Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
... Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, Flüchtlingen nur noch eine Fahrkarte in... schlagen Buschmann und Lindner vor, Flüchtlingen nur noch eine Fahrkarte zu... werden, um Migrant:innen und Flüchtlinge abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen...
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Typ: Bericht
In Dresden sind Rechtsextreme auf das Dach einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete geklettert. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art.
... auch eine Gegendemonstration statt. „65 Flüchtlinge bei 21.000 Einwohnern – ich...
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Typ: Bericht
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