Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem.
Protest und Kritik zu verbieten hilft niemandem, denn Juden und Palästinenser ziehen am selben Strang. Solidarität mit den Palästinensern ist notwendig.
