Asylrechtsreform Fortschrittskoalition gegen Menschenrechte Gastkommentar von Valeria Hänsel In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder. 22.11.2024
Ukraine-Krieg nach Trumps Wahlsieg Auf sich allein gestellt Gastkommentar von Paul Hockenos Der künftige US-Präsident Trump will einen Deal mit Putin. Damit verfiele die Ukraine zum Marionettenstaat. Auch die Einheit der EU steht auf dem Spiel. 6.11.2024
Israels Verbot von UNRWA In Wagenburgstimmung Kommentar von Daniel Bax Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern. 29.10.2024
Lage in Sudan Tatenloses Zusehen Kommentar von Dominic Johnson Der internationalen Staatengemeinschaft ist klar: Die humanitäre Lage in Sudan ist dramatisch. Aber es wird nichts dagegen unternommen. 29.10.2024
Deutsche Asylpolitik Die Hölle der anderen Gastkommentar von Ibrahim Quraishi und Oliver Baurhenn Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Migrant ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt. 24.10.2024
Geplante Justizreform in Italien Das Revanchefoul Kommentar von Michael Braun Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan. 22.10.2024
Scholz besucht Erdoğan Waffenlieferung? Ganz normal! Kommentar von Jürgen Gottschlich Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik. 20.10.2024
Alarm zum Welternährungstag Aushungern ist ein Verbrechen Kommentar von Dominic Johnson Jeder elfte Mensch auf der Erde ist von Hunger betroffen. Vergessen wird dabei oft, dass vor allem die aktuellen Kriege dazu beitragen. 16.10.2024
Migrationspolitik Feindselige Stimmung Gastkommentar von Maiyra Chaudhry Deutsche Politiker:innen warnen vor migrantischen Straftätern. Doch sexualisierte Gewalt lässt sich nicht mit der Herkunft erklären. 15.10.2024
Flucht im Libanon Gleicher Schutz für alle Kommentar von Ferry Batzoglou Im Libanon herrscht Krieg, Tausende Menschen sind jetzt auf der Flucht. Europa muss für sie Verantwortung übernehmen. 30.9.2024
BSW in Ostdeutschland Plötzlich Minister? Kommentar von Daniel Bax Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem. 25.9.2024
CDU-Minister will Grundgesetz ändern Die Lehren aus der Schoah Kommentar von Christian Jakob Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern. 19.9.2024
Niederländische Asylpolitik Schlechtes Beispiel Kommentar von Christian Rath Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren. 19.9.2024
Wahlen in Sachsen und Thüringen Jenseits jeglicher Realität Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann Die AfD ist in Regionen mit wenigen Flüchtlingen besonders stark. Auch die Angst vor dem Unbekannten treibt Leute in die Arme der Rechtsextremen. 8.9.2024
Leistungen für Asylbewerber:innen Juristisch fragwürdig Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. 6.9.2024
Spitzentreffen zur Migration Kein Mittel gegen Rechtsruck Kommentar von Dinah Riese Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben. 4.9.2024
Landkreistag und Asylanträge Sinnbefreit und unmenschlich Gastkommentar von Lea Reisner Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. 4.9.2024
Grünen-Niederlage im Osten Es kann besser werden In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen. Von Tobias Schulze 2.9.2024
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag Die deutschen Assad-Versteher Kommentar von Dominic Johnson Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien. 27.8.2024
Anschlag in Solingen Verhasste Vielfalt Gastkommentar von Sadiqu Al-Mousllie Islamistische Extremisten und Rechtsradikale hassen gleichermaßen gesellschaftliche Vielfalt. Es sind zwei Seiten einer Medaille. 25.8.2024