EU-Asylrecht wird verschärft Grüne Basis entsetzt Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen. Von Sabine am Orde 6.6.2023
Türkei vor der Stichwahl Opposition im Dilemma Der türkische Präsidentschaftskandidat Kılıçdaroğlu buhlt für die Stichwahl um Stimmen von weit rechts. Für seine linken Wähler ist das deprimierend. Von Ali Çelikkan 27.5.2023
Vor der Stichwahl in der Türkei Die fünfte Kolonne Kommentar von Jürgen Gottschlich Der Oppositionskandidat bei der Stichwahl in der Türkei, Kemal Kılıçdaroğlu, hetzt für Wählerstimmen gegen Geflüchtete. Das ist riskant. 24.5.2023
Türkei-Wahl und EU Kein Beitritt in Sicht Kommentar von Gemma Teres Arilla Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute Beitrittsverhandlungen. 16.5.2023
Dinah Riese über die Flüchtlingspolitik der Ampel Im Chor mit der Union Von Dinah Riese Ausgabe vom 12.5.2023, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
die dritte meinung Die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit sind nicht transparent, sagt Stephan Klingebiel Von Stephan Klingebiel Ausgabe vom 11.5.2023, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel Nicht an der Zukunft sparen Kommentar von Tobias Schulze Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen. 8.5.2023
Söders Absage an eine Kanzlerkandidatur Nie und immer Kommentar von Lukas Wallraff CSU-Chef Markus Söder beteuert, nicht Kanzler werden zu wollen. Aber Obacht: Der Bayer ist nicht nur sehr beliebt beim Volk, sondern auch sehr wankelmütig. 3.5.2023
Krieg in Sudan Ein verhinderbarer Krieg Kommentar von Karim El-Gawhary Viel zu oft wacht die internationale Gemeinschaft viel zu spät auf. Rechtzeitige Intervention hätte das Blutvergießen in Sudan aufhalten können. 3.5.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Krieg in Sudan Nicht auf der Prioritätenliste Der Konflikt in Sudan wird erst enden, wenn die Militärs die Macht an eine zivile Regierung abgeben. Der Schlüssel dazu liegt in Ägypten und am Golf. Von Karim El-Gawhary 28.4.2023
Buch über die Zustände für Geflüchtete Der Ort, den es nicht geben sollte Franziska Grillmeier hat ein erschütterndes Buch über unmenschlichen Zustände vorgelegt. Es handelt von den Geflüchteten an den Rändern Europas. Von Christian Jakob 29.4.2023
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei Perspektiven statt Grenzen Gastkommentar von J. Olaf Kleist Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen. 17.4.2023
Alltag im russisch besetzten Mariupol Alles nur Fassade Die schwer zerstörte ukrainische Stadt ist nur noch von Russland aus zugänglich. Die Menschen leiden unter der Kälte, der Aufbau läuft schleppend. Von Anna Murlykina 31.3.2023
Verfassungsgericht zu Kinderehen Nachbessern nötig Kommentar von Christian Rath Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. 29.3.2023
Geflüchtete aus der Ukraine Krise, welche Krise? Kommentar von Daniel Bax Die Situation ähnelt der „Flüchtlingskrise“ von 2015. Doch die Debatte über ukrainische Geflüchtete verläuft anders. Der Grund dafür ist Rassismus. 21.3.2023
20 Jahre nach Invasion im Irak Ernsthafte Aufarbeitung überfällig Kommentar von Dorothea Hahn Dass der Krieg gegen den Irak ein Fehler war, stellt kaum noch jemand infrage. Und doch ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. 19.3.2023
Gewalt gegen Schwarze aus Subsahara-Afrika Hass von oben Gastkommentar von Sadem Jebali Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen. 16.3.2023
Verschärftes Asylrecht in Großbritannien Die Menschenrechte danken ab Kommentar von Ralf Sotscheck Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend. 8.3.2023
