Initiative für Rudi-Dutschke-Straße nimmt erste Hürde im Ausschuss für Kultur und Bildung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg – dank der Grünen. Der Ausschuss empfiehlt Umbenennung der Kochstraße
Nach ihrem Beratungsmarathon am Wochenende hat der Koalitionsausschuss gestern die Ergebnisse verkündet: Wichtige Entscheidungen wurden vertagt, für Polizisten und Lehrer gab es kleine Zugeständnisse. Ob das Sparziel erreicht wird, ist offen
Mehr als 1.200 Menschen protestieren in der City gegen den Umbau des Schanzenwasserturms in ein Hotel. Demonstranten geißeln „staatliche Vertreibungspolitik“ und Gängelungen durch neues Polizeigesetz. Anschläge auf Investor und Bezirksamt
„Sie reden hier nur, wenn ich Ihnen das Wort erteile“: Der Unterausschuss für öffentliche Unternehmen nimmt den LBK-Verkauf unter die Lupe – und Senator Peiner in die Mangel
Gegner der Airbus-Erweiterung schärfen ihre juristischen Argumente. Neue Zweifel an Bedarfsbegründung für längere Werkspiste. Neuplanung des Senats nur eine Finte? Umweltorganisation BUND klagt vor dem Oberverwaltungsgericht
Das Volksbegehren für Neuwahlen ist endgültig gescheitert. Jede neunte Unterschrift ungültig. Initiatoren machen laue Opposition und fehlende Dynamik bei der „Wahlalternative“ verantwortlich
Tageseltern protestieren vor Sozialamt gegen Kürzungen durch Hartz IV. 250 Altonaer Kinder unversorgt. CDU-Senat gibt Bund die Schuld, SPD warnt vor „Tagespflegechaos“
Hamburgs Parteien und Gewerkschaften streiten über die Ausgestaltung einer Härtefallkommission für abschiebungsbedrohte Flüchtlinge. Strittig sind die Zusammensetzung und die Kompetenzen des Gremiums
Seit 15 Jahren ist die Flora im Schanzenviertel rot. Razzien, Polizeiaufmärsche, Räumungsversuche und andere Feindseligkeiten von SPD, CDU und Schill schmücken den langen Weg vom „rechtsfreien Raum“ zum geduldeten Stadtteilzentrum
Airbus: Kanzler Schröder soll die Position der Betroffenen in Neuenfelde stärken, fordern deren Anwälte. Rechtswidrige Planungen könnten nicht im Allgemeinwohl sein. Bürgermeister lässt andere nach Lösung suchen
Airbus-Erweiterung weiterhin fraglich. Bürgermeister baggert in Paris für den Luftfahrtstandort Hamburg. Handelskammer fordert „Vorfahrtsgesetz“ für Investitionen
Airbus-Erweiterung in Finkenwerder droht zu scheitern. Ultimatives Kaufangebot der Stadt an betroffene Nachbarn des Werkes stößt auf wenig Interesse. Und 225 weitere Klagen sind noch vor Gerichten anhängig. Konzern setzt Stadt unter Zeitdruck