Lars P. Feld ist stolz auf seine Schöpfung: Der Architekt der deutschen Schuldenbremse stellt in einem Gutachten fest, dass diese ein „Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“ sei. Zur Beweisführung hat sich der Lindner-Berater ein Frankenstein-Deutschland gebastelt.
Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamtinnen und Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Die Deutungshoheit hat dabei der Verfassungsschutz. Auch für Baden-Württemberg liegt ein solcher Vorstoß vor. Das weckt ungute Erinnerungen.
Die Grenzen politischer Lager werden neu gezogen: Grüne sind für Waffenlieferungen, Rechtsextreme sehen sich als Friedensbewegung, konservative US-Amerikaner:innen ergreifen Partei für Russland. Auch die Satire muss sich womöglich umorientieren, meint unser Kolumnist.
Mit einem Gesetz für den Mobilitätspass will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen ermöglichen, Geld einzunehmen. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sofort und als erste nörgeln die Wirtschaftsverbände.
Der Kanzler, der Bundespräsident, der Ministerpräsident – alle riefen Martin Walser ehrende Worte hinterher. Bildhauer Peter Lenk hat noch gefehlt. Dabei hat er dem Großdichter schon früh ein Denkmal gesetzt. Kontext bat ihn um einen Wortbeitrag.
Günther Oettinger sieht Deutschlandim „Sinkflug“. Woher er das weiß? Zumindest nicht aus den Stuttgarter Zeitungen. Die liest der ehemalige Ministerpräsident und EU-Kommissarnicht mehr, erzählt er vor versammelter Medienprominenz.
Moskau bestätigt die Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Dabei sind Grenzverläufe noch unklar. Bei den Menschen in Russland wächst indes der Unmut.
