EU droht Ankara mit Nein
Brüssel macht Strafrechtsreform zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen. Erdogan Donnerstag in Brüssel
21.9.2004
Koalition contra Korruption
Mit zweimonatiger Verspätung präsentieren Innenpolitiker von SPD und Grünen ihren Entwurf für ein neues Korruptionsbekämpfungsgesetz. Verabschiedung noch für September geplant
15.9.2004
Grüne überlächeln Protest
Kurz vor der Kommunalwahl will die grüne Landesspitze keine grünen Montags-DemonstrantInnen sehen. Sie fordert kleine Korrekturen an Hartz und freut sich auf „zehn Prozent plus X“
7.9.2004
Klima-Gutachten, wie bestellt
Im Auftrag von SPD-Bundeswirtschaftsminister Clement untersucht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung die Förderung erneuerbarer Energien – mit katastrophalem Ergebnis
29.5.2004
Juristen gegen Castor
Die Landesregierung sucht weiter nach Auswegen, um die drohenden Transporte nach Ahaus doch zu verhindern
7.4.2004
Städte sind bei Joblosen Job los
Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II wird voraussichtlich allein bei der Bundesagentur für Arbeit liegen. Merkel wirft Bundesregierung Wortbruch vor
31.3.2004
Gute Friedensarbeit
Das BICC-Forschungszentrum für die Umwandlung von militärischer in zivile Nutzung macht gute Arbeit
2.3.2004
Grüne blocken Castor
Landtagsfraktion lehnt Atomtransporte nach Ahaus ab: „Unsinnig und gefährlich“. Sachsen soll lagern
7.2.2004
Letzte Hürde vor Kundus-Einsatz
Nach Änderungen im Abstimmungsprotokoll sieht Struck breite Zustimmung für Afghanistan-Einsatz. SPD und Grüne nähern sich bei Entsendegesetz an
23.10.2003