Senkrechtstarter FDP erreicht fast 10 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in NRW. SPD verliert ebenso wie die Grünen. Clement kann sich Koalitionspartner aussuchen
■ Bundesgericht ebnet islamischem Unterricht durch umstrittene Islamische Förderation den Weg. Der Verband steht der fundamentalistischen Milli Görüs nahe. Berlin hatte das Gericht darüber nicht informiert
Rot-grüne Pläne zur Berücksichtigung frauenfreundlicher Betriebe bei der Vergabe öffentlicherAufträge stoßen auf Kritik. Industrieverband: „Wettbewerblicher Sündenfall“. CDU: „Unsachgemäß“
Am Sonntag wird sein Nachfolger gewählt. Bundespräsident Roman Herzog wird dann nach fünf Jahren Abschied von seinem Amt nehmen. „Schlitzohr mit Tiefgang“ wurde er genannt, andere hießen ihn „Präsident Geradeheraus“. Angetreten im Schatten von Richard von Weizäcker, hatte er keinen leichten Start. Kritiker sahen in ihm eine Notlösung. Während viele Bürger von dem früheren Bundesverfassungsrichter geistige Führung erwarteten, hat der Bayer Roman Herzog sein Amt oft selbstironisch gestaltet – der Präsident ls erster Angestellter im öffentlichen Dienst. Bemerkungen über den Mann, der nicht Richard II. sein wollte ■ von Patrik Schwarz
Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen? ■ Von Eberhard Seidel
Trotz Wackersdorf und Startbahn West – Umweltschutz ist keineswegs eine Erfindung der siebziger Jahre. Die ersten Naturschutzvereine wurden bereits vor hundert Jahren gegründet. Was die Umweltstreiter von heute jedoch gern vergessen: Für die Bewahrung von Flora und Fauna setzten sich zunächst vor allem Konservative ein. Mit Kapitalismuskritik und Fortschrittsskepsis hatte deren Engagement noch wenig zu tun. Wer die Natur schützte, diente seinem Vaterland ■ Ein Dossier von Matthias Urbach (Text) und Pt Meise (Fotos)
■ Nur mit knapper Mehrheit lehnt das Europaparlament die Abwahl der Kommissare ab. Bundeskanzler Schröder freut sich, daß EU-Exekutive handlungsfähig bleibt. Ihr Chef Santer kündigt Reformen und Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bis März an
■ Die Berner Regierung beschließt den „geordneten Rückzug“ aus der Atomenergie. Wie in Deutschland führen die Eidgenossen auch eine ökologische Steuerreform ein
■ Niedersächsisches Institut legt Studie zur „Zukünftigen Energiepolitik“ vor. Veba, PreussenElektra und VW haben mitgewirkt. Ökosteuer und Tempolimit empfohlen
■ 200 Frauen aus Kirche, Politik und Medien unterschreiben Selbstverpflichtung: Sie wollen Arbeit, Einkommen und Bildungschancen in ihrem Einflußbereich gerech- ter verteilen. Ziel ist ein „neuer Gesellschaftsvertrag“