Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
... den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.“ Nancy Faeser steht vor... X. Üblich wäre in solchen Fällen ein Kondolenzschreiben an die Staatsführung... sieht „akute Terrorgefahr“ Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
... Kulturkampf: Die Union gibt sich alle Mühe, die Teillegalisierung von Cannabis... jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert“, sagte... Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik.
... soll eine Amnestie auch rückwirkend für laufende Fälle gelten. Im zweiten Schritt.... Vor allem die rückwirkende Amnestieregelung sei eine „enorme Herausforderung“ für eine Justiz... konkreten Sorgen der Länder, vor allem um die Belastung der Justiz...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
... der Asylsuchenden unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – so hoch sei der Anteil... laut DIW rund 64 Prozent aller Asylbewerber:innen mehr als 18... Bund und Länder die Bezugsdauer für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
... mehr als 100.000 Fälle betreffen und sei für die Gerichte in... würden das Gesetz dort „mit allen Verfahrenstricks beerdigen“. Auch Burkhard Blienert... zuletzt, er werde sich an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sogar Linke fluchen über GDL-Chef Claus Weselsky. Aber eigentlich bräuchten wir alle einen wie ihn.
... Bahnstreik. Irgendwie scheinen alle besser zu wissen, was für die Lokführer gut...-Woche ist nicht vom Himmel gefallen. Samstag gehört Vati uns, das... Weselsky. Aber eigentlich bräuchten wir alle einen wie ihn. Achtung, Triggerwarnung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
... Wahlperiode mehrere große Fälle für persönliche Verflechtungen, wie der Fall Graichen im Wirtschaftsministerium... und Lobbyregulierung nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
.... Alles andere käme allerdings auch einem politischen Erdbeben gleich. Denn falls der... Hofreiter einem Teilnehmer zufolge Applaus für seine Forderung, innerhalb der Koalition...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
... vom grünen Redebedarf: „Ich rufe alle Koalitionspartner auf, dass das Thema... keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen. Berlin taz Die FDP wollte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.
... könne nicht von allen Linken-Genossen offene Unterstützung für den CDU-Kandidaten... den dortigen Wahlkreis Greiz II fiel, begründet die AfD nicht. Zwar... Tischner erwarten. Ein Bündnis „Alle gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
... die Linke ein kostenfreies Schulmittagessen für alle Kinder. Auch eine Lernmittelfreiheit käme... gezahlt, falls der nicht erziehende Elternteil nicht oder zu wenig für sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
... es zwar, dass die Asylverfahren „allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ entsprechen sollen. Zahlreiche... es in dem Programm. Im Falle der Anerkennung soll auch eben... den Wahlkampf. „Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... kommunizieren“, dürfe am Gedenktag nicht alle Terrortaten pauschal zusammenfassen. Kılıç fordert... auch ein führender Ermittler im Fall Burak Bektaş sein. „Mit welchem... Mal ihren neu geschaffenen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Schlägergruppe „Knockout51“ verübte in Thüringen schwere Gewalttaten. Ein Polizist soll der Gruppe Infos durchgestochen haben.
... Richter*innen: In der Gesamtschau aller Indizien hätten sich die Gruppe... dann laut Anklage beschlossen, im Fall einer weiteren Attacke die Angreifer... des Thüringer Innenministeriums bestätigte den Fall ebenso: Neben den strafrechtlichen Ermittlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*innen für ihre Proteste. Woanders ist es nicht besser. Die Bewegung reagiert mit Knastschulungen und Beratung.
... in Deutschland beschnitten werden – vor allem Klimaaktivist*innen seien von zunehmender...: „Das Wichtigste ist in jedem Fall, Betroffene nicht mit den Folgen... Verfahren sein – weitere kommen Woche für Woche hinzu. Das schwerste strafrechtliche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
... Frage gehen, inwieweit einzelne, vor allem völkische Äußerungen von Höcke und... Süddeutsche Zeitung berichtet nun , dass für die Hochstufung bereits ein neues... einstufen . Gleiches gilt auch bereits für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
... internationalen Nuklearpolitik mittlerweile maßgeblich – weil alle anderen Abkommen zum Thema entweder... Europa die Füße stillhalten würde, falls doch. Gleichzeitig müssen wir uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Soldat:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
... Gesetzen erlassen hat, Gesetze, die für alle gelten.“ So, wie er es... gehen, dann schimpfen einige, es fallen Beleidigungen wie „Ziegenböcke“ und „Feiglinge.... Die Behörden versprechen, in diesen Fällen zu ermitteln. Sehr groß ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
... 338 Seiten, und sonderlich schonend fallen sie nicht aus: Die Enquetekommission... das Gremium – bestehend aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen – über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... nicht in der EU sitzen, fallen unter das Gesetz, wenn sie... die sozialdemokratischen Regierungsvertreter*innen aufgefordert, „alles dafür zu tun, den koalitionsinternen... Minute wie auch schon im Fall des EU Verbrenner-Aus, dürfe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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