Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
... grundlegender Aspekte abzuschließen und alle nötigen Vorbereitungen für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs... die Positionen der Kommission nicht gefallen“. Bei der Anhörung zum Abschlussbericht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... daraus fielen allerdings durchaus unterschiedlich aus: Illing wünschte sich vor allem Bestandsschutz für... doch nur 38 Millionen Euro für alle deutsche Seehäfen ausgebe. Kein Wunder...
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Berlin herrscht laut einer Umfrage aktuter Fachkräftemangel. Arbeitnehmer*innen fühlen sich dadurch zum Jobhopping ermutigt.
... Höchstwert erreicht,“ so die Arbeitssenatorin, alle Betriebe wollten und bräuchten die... leer. In der Hälfte der Fälle ist dies offenbar auf die... des Fachkräftemangels würden gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte benötigt. Relevante Aspekte seien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Fußballeuropameisterschaft der Minderheiten findet im kommenden Sommer im deutsch-dänischen Grenzland statt. 27 Teams wollen kommen.
... so organisiert, dass alle teilnehmenden Mannschaften auf jeden Fall beide Gastgeberländer kennenlernen..., gilt seit Jahrzehnten als modellhaft für die Minderheitenpolitik in Europa. So...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Berliner SPD will auf dem Bundesparteitag einen Antrag für eine 32-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich einbringen. Das wird auch höchste Zeit.
... CDU und Unternehmensverbänden für Schnappatmung: Eine echte Viertagewoche für alle, ohne dass pro... am Tag sind auf jeden Fall besser als acht. Schlittenhunde in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Junge Geflüchtete erneuern Vorwürfe gegen Hamburger Träger Sternipark im Jugendhilfeausschuss. Politiker reagieren betroffen, Träger verteidigt sich.
... Abend auch vorgetragen wurde, in allen drei Gruppen genau so wiedergegeben... in Zelten wohnen. In drei Fällen wohnten nun drei in Zweibettzimmern... neben Taschengeld auch Geld für Lebensmittel, das auch für anderes verwendet werden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Suizidrate in Gefängnissen ist allgemein hoch. In der JVA Moabit wird jetzt modellhaft ein Raum eingerichtet, der Selbsttötungen verhindern soll.
... Gerlach, Abteilungsleiterin für den Strafvollzug in der Justizverwaltung – zwei Fälle hätten sich... – kahle Wände mit Kameras in allen Winkeln, eine Kunststoffmatratze, eine offene...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen.
...-Case Szenario noch offen Falls am Samstag der für Frauen reservierte Platz.... Die Realos um Prinz, vor allem eine in Mitte verankerte Gruppe... zahlreichen Vorgesprächen in und vor allem zwischen den Lagern – üblicherweise als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
... geht es dagegen vor allem darum, die Finanzbasis für Investitionen zu erweitern... Kosten für die Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser reduzieren. Kredite landeseigener Firmen fallen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
... Christian Gaebler (SPD) hält den Fall für nicht weiter relevant – Untervermietung aus... vom Berliner Mieterverein hält den Fall für „durchaus praxisrelevant“, weil es viele... brauche in diesem Zusammenhang vor allem bessere Aufklärung, ansonsten drohe ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der für 364 unaufgeklärte rechte Straftaten verantwortliche Staatsschützer ermittelte früher im Mordfall Bektaş. Die Polizei macht sich mit Intransparenz unglaubwürdig.
... gegebenenfalls trotzdem zum für rechts zuständigen Staatsschutz durfte? Der Fall zeigt erneut... 533 keine Mitteilung. Stattdessen wurden alle Kommissariate der Abteilung 53 zusammengezogen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Zunächst überlegene St. Paulianer müssen im Schneetreiben gegen den HSV den 2:2-Ausgleich hinnehmen. Der befürchtete Krawall blieb aus.
... sind. Typisch für den Perfektionisten, dass er nicht alles auf den Schnee... Strafraumlinien freizuschieben. Der HSV fand Gefallen am Wetter: Sein schnörkelloser Kraftfußball... vom Himmel gerieselt. Im Spielverlauf fielen sie immer dichter, immer größer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Der Skandal um unbearbeitete Strafverfahren gegen rechts zieht Kreise bis zum Neukölln-Untersuchungsausschuss. Polizeichefin Slowik in der Kritik.
... den Eindruck, dass Slowik nicht alle Karten auf den Tisch gelegt... ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Bektaş war. Sichtlich ungehalten reagiert... heute unbekannt. Das am Tatort für Bektaş errichtete Denkmal ist mehrfach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
..., dass genug Geld für den angestrebten Qualitätsjournalismus in allen Teilen Berlins und... Entscheidung soll in zwei Wochen fallen. Das ist einer der Punkte... fehle so die Freiheit, Internetangebote für junge Menschen auszubauen. Grafs Schlussforderung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.
... – in diesem Fall wäre Wolt haftbar und müsste für den Schaden einstehen... einem anderen Unternehmen arbeite.“ Auch alle anderen Rider seien davon ausgegangen... hatten die Arbeitskleidung von Wolt, alles lief über die Wolt-App...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es war kalt und ich wollte schwitzen, um abzunehmen. Also ließ ich mich überreden, ohne Eintritt in die Sauna zu gehen. Eine gute Idee? Leider nein.
..., ich hab alles organisiert! Wir zahlen nur den Eintritt für die Schwimmhalle... in der Sauna warst.“ Mir fallen keine Gegenargumente mehr ein. Außerdem.... Ich muss unbedingt abnehmen!“ „Nedim, falls es dich tröstet, ich muss...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... Doreen Fragel. Das Bauordnungsrecht gelte für alle Menschen gleichermaßen. Den Angaben zufolge... in der Vorwoche waren Vogelgrippe-Fälle in zwei deutschen Geflügelhöfen in.... Vor allem rund um den Hauptbahnhof müsse es tagsüber Aufwärmmöglichkeiten für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
... ausfallen? Und welche fallen aus der Liste, falls die Ampel-Regierung die... Wasserstoff.Auch für sie gilt seit Montag die Ansage: Alle geplanten Projekte... aktuellen Situation betroffen seien derzeit alle Förderrichtlinien, die auf dem „Aktionsprogramm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Meldestelle RIAS registriert einen Höchststand von antisemitischen Vorfällen in Berlin. Neu ist die Markierung von Häusern mit David-Sternen.
... „Holocaust“ an den Palästinensern sprechen, fielen für RIAS in diese Kategorie. Pro... Vorfälle ereignen sich in allen Bezirken und in allen Lebenslagen: auf der... gezielte Sachbeschädigungen, 10 Bedrohungen, 235 Fälle verletzenden Verhaltens, darunter 23 bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hannovers rot-grüne Koalition zerlegt sich vordergründig wegen des Streits um die autoarme Innenstadt. Dahinter steckt eine Profilneurose der SPD.
... ist: Die, die früher sowieso alles besser fanden. Willkommen in der... grünen OB auf gar keinen Fall sein Prestigeprojekt zu gönnen . Aber... eines Bündnisses, das irgendwann einmal für Aufbruch und Fortschritt stand. Man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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