Bei der Impfpflicht von autoritären Gesten des Staates zu sprechen, ist ebenso maßlos wie die Befürchtung, Pflegepersonal flüchte aus dem Beruf.
... auch mit der Impfpflicht für so gut wie alle, die in Krankenhäusern..., als es bei Ungeimpften der Fall ist. Die Logik der Pandemiebekämpfung... eine Grenze überschritten. Man kann für die flexiblere Gestaltung von Maßnahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bekenntnis der 125 kirchlichen Mitarbeiter*innen ist mehr als ein identitätspolitisches Schmusedeckchen. Es geht um Arbeitsrecht.
... des Arbeitsrechts zu erreichen. Bislang fallen die Kirchen als Tendenzbetriebe nicht... des Diversitätssternchens, es sind wirklich alles bekennend heterosexuelle Männer –, vom Bischof... Missbrauchs sind so bezeichnend, dass für die Führungsleute des Klerus in...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Biden hat mit seinen Äußerungen den Europäern einen Gefallen getan. Er hat gezeigt, dass der Schlüssel zur Konfliktlösung nicht in Washington liegt.
... europäischen Nato-PartnerInnen aber einen Gefallen getan haben. Denn er hat..., die bei diplomatischen Konflikten vor allem in militärischen Kategorien denken. Statt... USA Osteuropa als eine Chance für die Ausdehnung ihres Einflussgebietes betrachtet...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Es war mutig, den Koblenzer Folterprozess zu führen – anderswo ist das keineswegs selbstverständlich. Doch wo bleiben die politischen Konsequenzen?
... internationale Straffreiheit für Syriens staatlichen Mordapparat zu brechen. Das Urteil fällt fast... die gebrandmarkten Machthaber ächten, auf allen Ebenen. Nicht zuletzt: Den Überlebenden...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.
... alle Erwachsenen geimpft werden oder reicht, wie in Italien, die Impfpflicht für..., keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen und lieber zweimal mehr zu..., keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen. Die Debatte über die Impfpflicht...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der Vorgängerregierung.
... die Mutante Omikron zerstörte jäh alle Hoffnungen auf schnelle Eindämmung der... erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, vollführte Olaf..., dass eine durchgeimpfte Bevölkerung auch für neue Virenvarianten besser gewappnet sein...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Lange galt Kasachstan als stabiles Land. Doch es gärte bereits. Der Ruf nach russischen Truppen zeigt, dass es eng wird für die Herrscher.
... dieser Fall eintreten, wäre das verheerend. Und das nicht nur für Kasachstan... das interessierte nur wenige – vor allem da nicht, wo sich mit... für ihn eng werden könnte. Warum sonst hätte er seine Verbündeten, allen...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
... Steinmeier routiniert für eine zweite Runde durchwinkt, ist mutlos und alles andere..., was seltsam aus der Zeit gefallen wirkt). Sie sind nicht nur... Kohl, Gustav Heinemann tat viel für die Durchlüftung der alten Bundesrepublik...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
... Intensivstationen ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Für den Fall, dass es doch zu... und Länder müssen deshalb vor allem die Pandemie wirksam eindämmen, und... Kriterium der „klinischen Erfolgsaussicht“ ausdrücklich für zulässig erklärt. Bei der Triage...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.
... über ihre Ausfuhr vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien fallen. Zum Thema Olaf... fraglich ist, ob die Zuständigkeit für Rüstungsexporte weiterhin im Wirtschaftsministerium angesiedelt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich.
... zudem den bestehenden Infektionsschutz. Das alles könne zu einer „explosionsartigen Verbreitung... worst-case-Szenario vorbereiten müssen, falls mit der Omikron-Varinate zu...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Mutante könnte es zu Ausfällen in der kritischen Infrastruktur kommen. Was tun? Die Großeltern haben es vorgemacht.
..., mittel oder schwer erkranken. Sie fallen aus. Auf eine solche Notlage... ins Preppertum abzudriften oder panisch alles Klopapier wegzukaufen, ist eine Rückbesinnung..., Trinkwasser, eingeschweißtes Schwarzbrot und Konserven für zehn Tage vorrätig zu haben...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Eine Ausstellung liefert die Fakten zum Film „Große Freiheit“ und zur Verfolgung von Schwulen in der jungen Bundesrepublik unter dem Strafrechts-Paragrafen 175
... als unzüchtig verurteilt nord 🐾 thema alles was recht ist die verlagsseiten... und Kastrationen beitragen. In einem Fall überzeugte Rohls einen schwulen Inhaftierten... Monate Haft bedeuteten für Wiedemann acht Monate Einzelzelle – für schwule Gefangene wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
... zum Beispiel für Ausgangssperren. Schulschließungen sollen nur im äußersten Fall angewandt werden... Regime aufgebaut, sondern im Interesse aller gehandelt, auch der Corona-Skeptiker...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
... fehlt, ist in der Sozialpolitik alles, was den Staat Geld kostet... legal verkauft werden. Im besten Fall ist das der Einstieg in... den schwierigsten Part. Sie sollen für den klimaneutralen Umbau sorgen. Scheitert...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler.
..., dass es nun umso schwerer fällt, von diesem Versprechen abzurücken, hat... vorhanden und zugelassen waren, hatten allen voran FDP- und CDU-Politiker... häufen sich schon wieder die Fälle, weil ungeimpfte Pflegekräfte das Virus...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten.
... einiger Zeit – ebenfalls EU-weit – fallen gelassen. Staatsanwälte und Richter können...-Außengrenzen geschieht, ist aber in aller Regel kein Menschenhandel. Denn der... häufen sich jüngst. Was die Fälle eint, ist, dass Opfer zu...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In Hamburg gibt auch im zweiten Coronajahr rund 2.000 Ausbildungsplätze weniger. Zugleich fürchten viele Branchen den Fachkräftemangel, weil die Boomer in Rente gehen
... Betriebe und Nachwuchs sonst näherkommen, fielen in der Pandemie aus. Und... Hamburg auszubilden, setzt Mohaupt vor allem auf die Unterstützung der Jugendlichen... etwas, dass die Prognosen für Hamburgs Schulabgängerzahlen „für die nächsten zehn Jahre...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden.
.... Sie ist aus der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim... Bündnis fehlt das Geld an allen Ecken und Enden – und es... Idee, wie der soziale Ausgleich für steigende Kosten durch Klimaschutz aussehen...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.
... Parlament von außen, als Bühne für Propaganda. Alle Parteien versuchen, die AfD... Scholz, Baerbock und Lindner besetzen. Falls die Union kein politisches Selbstmordkommando.... Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht aller Fraktionen auf den Posten – aber...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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