Die Maduro-Regierung wollte sich endlich international legitimieren – das hat nicht geklappt. Welche geopolitischen Folgen hat die Wahl?
... an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse – alles an dieser Wahl in Venezuela... setzen, die den Chavismus zu Fall bringen würde – aber das gelang... Venezuelas geht weiter. Keine Werbung für eine demokratische Wahl: Amtsinhaber Nicolás...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Amtsinhaber Maduro sieht sich nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela als Sieger – die Opposition ebenfalls, und spricht von Wahlfälschung. Auf den Straßen bleibt es ruhig
... Wahlbeobachtung praktisch fast komplett ausfiel, fiel der inländischen besondere Bedeutung zu.... Und betonte auch: „Hier wurden alle Wahlregeln verletzt.“ In den seriösen... reklamiert unterdessen den Wahlsieg ebenfalls für sich. Kandidat Edmundo González und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Scusi? In Mailand soll der Flughafen den Namen von Silvio Berlusconi tragen. Wenn es um den verstorbenen Politiker geht, scheint Amnesie zu herrschen.
... dieser benannt werden dürfen. Im Falle des Flughafens Mailand-Malpensa wurde... Dauerkrieg gegen die Justiz. In allen diesen Punkten, wie auch aufgrund... Mandat. Es war der einzige Fall, in dem Berlusconi letztinstanzlich verurteilt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als 60 demokratische Abgeordnete boykottieren am Mittwoch die Rede des israelischen Premierministers. Auch Kamala Harris war nicht da – angeblich wegen Terminkonflikten
... Kinder. Vor allem unter Demokraten ist der Rückhalt für Netanjahu und dessen... pochen. Während der Rede Netanjahus fiel Harris dagegen durch ihre Abwesenheit... ihrer finanziellen und militärischen Unterstützung für Israels verheerenden Krieg in Gaza...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Schnell versammelten sich führende Demokrat:innen hinter einer Präsidentschaftsbewerberin Harris. Kann die frühere Staatsanwältin auch Präsidentin?
... dem Richter damals nicht den Gefallen, dessen Erinnerung aufzufrischen. Er habe... politisches Aktionskomitee (PAC) für demokratische Kandidatinnen, die sich für Abtreibungsrechte einsetzen, zum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Demokraten müssen sich nach Bidens Rückzug für eine Nachfolge entscheiden. Wahrscheinlich fällt die Wahl auf Kamala Harris – sicher ist es nicht.
... nach Bidens Rückzug für eine Nachfolge entscheiden. Wahrscheinlich fällt die Wahl auf... und die Republikaner, Schwächen zeigen, allen voran bei Themen wie Abtreibung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
...: Wir haben den Studienteilnehmern zwar alles möglichst realistisch vorgestellt und sie... ausgegeben sein. Der Entwurf für den Finanzplan für die kommenden Jahre sieht... Überlegungen gibt es auf jeden Fall, und das ist auch eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.
... der Leyen allen Parlamentsfraktionen in nicht öffentlichen Hinterzimmergesprächen gemacht hat, für die... Entscheidung könnte in letzter Minute fallen: Nach der Regierungserklärung, die von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Schütze, der bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf Donald Trump schoss, ist tot. Wie konnte er ungehindert in dessen Nähe kommen?
... auf Social Media: „Mir fällt kein einziger Fall ein, in dem ein... für die Anhörung soll am 22. Juli sein. Scharfe Kritik von allen... unglaublich schwierig ist, einen Veranstaltungsort für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Waffenlieferungen. Ein Gespräch über Ängste vor einer Eskalation und Putins Kriegsführung.
... ihr nicht in den Rücken fallen. Sie haben gesagt, es gäbe... Agieren des BSW sollte uns alle nachdenklich machen. Es ist ein... dies den Krieg entgrenzt hat. Falls Polen oder Litauen militärisch westukrainischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Nato-Staaten diskutieren noch bis Donnerstag über den Ukrainekrieg und Orbán – und bereiten sich auf einen möglichen US-Präsidenten Trump vor.
... schnell schließen und vor allem akut für mehr Luftverteidigung für die Ukraine sorgen. ... die Unterstützung eines Mitgliedsstaats im Falle eines Angriffs – nach Artikel fünf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frankreichs bisheriger Premier Gabriel Attal bleibt vorläufig im Amt. Die linke Volksfront will auch ohne absolute Mehrheit regieren.
... bleiben. Macron will damit vor allem für die kommenden Wochen, in denen... Ministerkabinett ist dazu nicht erforderlich, falls Attal immer noch offiziell im... Amt bleibt. Falls es dem Präsidenten später nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
... fällt. Und die Kindergrundsicherung ist halb abgeblasen – von einer Leistung, die alle... Schuldenbremse ist für die SPD noch nicht ausdiskutiert. Im Falle einer Notlage...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der britische Ex-Außenminister David Miliband sieht eine Zeit der Polykrisen. Der Chef der Hilfsorganisation IRC sagt, Lösungen würden schwieriger.
... aber leider weder für Gaza noch für Sudan der Fall. Dabei beschäftigt Gaza... Menschen das Land verlassen, im Falle Gazas können sie den Gazastreifen.... Wo Unterernährung herrscht, läuft auch alles andere schief. Die Menschen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Großbritanniens Konservative treiben nach Jahrzehnten der Selbstzerfleischung auf die Wahlniederlage zu. Wird es die schlimmste seit einem Jahrhundert?
... gewählt. Bis Freitagmittag ist für Rishi Sunak voraussichtlich alles vorbei – keine zwei... der Tories Bis der Letzte fällt Großbritanniens Konservative treiben nach Jahrzehnten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
... – seien immun gegen jedwede Strafverfolgung für alle offiziellen Amtshandlungen während ihrer Amtszeit... . Erinnerungen an einen ganz anderen Fall werden wach: Als der chilenische... landen musste – doch statt den Fall schon im Dezember zügig an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frankreich droht nach Runde zwei der Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit des Rassemblement National. Wie verhalten sich die anderen Parteien?
... Verhaltensregel klar: Keine Stimme für RN, und falls die Volksfront weniger Erfolgschancen...? Während dies den einen leicht fällt, weil sie selbst die radikale... Spitzenergebnis von populistischen Listen vor allem der Rechten, die nach Einschätzung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
... fiel, sich aber aufrappelte und munter weitermachte. Derzeit spricht vieles für den Fall... ich habe das höchste Wahlergebnis aller Zeiten für die PDS eingefahren“, sagt... wie Ramelow an der Linken. „Alle Ministerpräsidenten, die in Wahlkämpfe gegangen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli muss Frankreich ein neues Parlament wählen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte die extreme Rechte an die Macht kommen.
... der Europawahl war für Macron Anlass genug, um nun alles auf eine..., die linke Volksfront: In jedem Fall steht Frankreich eine sogenannte Kohabitation... und vor allem Verfassungsänderungen verhindern. Der Präsident bleibt praktisch alleine für die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anerkennung. Ihren Ex-Fraktionschef lässt sie im Stich.
... Dolchstoß seiner Ex-Partei ihn für den Fall eines zweiten Wahlgangs gegen... Präsidenten absegnen zu lassen. Das fiel ihm nicht besonders schwer, er... Frankreich Macronisten gegen Macronisten Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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