Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt werden.
... von einigen EVP-Abgeordneten gefordert. Alle drei Akteure auf EU-Ebene... werden. Betroffene könnten in konkreten Fällen klagen und einen Schadensersatz einfordern... in Deutschland bereits, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . Die Unternehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei.
... Haldenwang erklärte, der Fall Lina E. stehe „beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial... derweil am Mittwoch bereits vor gefallenen Hemmschwellen und einer „Gewaltspirale“ in... eine Träne aus dem Auge, alle Mitangeklagten umarmen sie. Und im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Kosovo haben radikale Serben KFOR-Soldaten attackiert, um albanische Abgeordnete in Gemeinden zu verhindern. Die Nato verstärkt ihre Präsenz.
...-Außenkommissar Josep Borrell –, doch trotz allen diplomatischen Drucks gelang es nicht... militanten Demonstranten wollen auf jeden Fall verhindern, dass kosovoalbanische Abgeordnete in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft. EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus.
... Juli in Vilnius fallen – bis dahin will er alles vermeiden, was Erdoğan... Kollegin Sieht keine Hoffnung mehr für eine türkische EU-MItgliedschaft: Manfred... Beziehungen neu zu ordnen. Selbst für eine Demokratisierung in der Türkei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
... kriminellen Vereinigung vor der Anklageerhebung fallen gelassen wird und dann nur... Bedingung für die Ermittlung nach Paragraf 129. Faktisch sind fast alle Straftatbestände... wirkendem. Ich kenne den Schwedter Fall: Das führte gerade nicht dazu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
... sogenannte Grundförderung von 30 Prozent für alle Immobilieneigentümer:innen, die fossile Heizungen..., eine fossile Übergangslösung einzubauen, für den Fall, dass die Heizung nicht repariert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
... über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze... finden, wie es immer der Fall war, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten... 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
... seinen wichtigsten Mann für Klimaschutz. Intern ließ er aber alle Vorgänge und... erreicht werden müssten. Umso drastischer fielen die klimapolitischen Eingriffe dann aus..., bis 2045 sogar alle Heizungen. Kurzum: ein schrittweises Aus für reine Öl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt: Viertklässler*innen in Deutschland können immer schlechter lesen. Auch die Leistungsunterschiede nehmen zu. Was tun?
... Umsetzung 2024 utopisch. Umso eindringlicher fiel der Appell von Staatssekretärin Döring...“ gegen den Lehrkräftemangel, sonst nützten alle Förderansätze nichts. Die Gewerkschaft GEW...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt. Das knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz.
... zu schaffen in der Gemeinde für alle. Sie will Allianzen schmieden, fraktionsübergreifend... Wahl handelt“, so Klein. Desinformationskampagnen fielen auf fruchtbaren Boden, verstetigten und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.
... Affäre für Vizekanzler Robert Habeck geworden – mit allem, was in solchen Fällen zum... wohl die zentrale Rolle, die die Grünen Graichen für die... für mehr geblieben. Den Ausschlag in Richtung Nachsicht gab im konkreten Fall...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre. Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im Wirtschaftsministerium.
... sich noch nichts Schlimmes. Wir alle – ob im Hauptamt oder im... Haus? Meine Kalender sind offen. Falls es mir nicht schon selbst... Graichen. Welche Konsequenzen halten Sie für sinnvoll? Es ist gut und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Offene Kämpfe gibt es nur noch vereinzelt, doch eine Lösung des Konflikts liegt in weiter Ferne. Zentrale territoriale Fragen sind weiter ungeklärt.
... bleiben und die Lebensbedingungen vor allem in Nordsyrien katastrophal sind. Zwölf...-Menschenrechtsrat wurden in insgesamt 38 Fällen sogar Chemiewaffen eingesetzt, in 32..., dass die Führung in Damaskus für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Russland instrumentalisiert die Erinnerung an den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland – um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen.
... der Straße waren, sondern einfach allen. Blumen für diejenigen, die von der... und bereits Vollendeten geworden. Es fiel mir leicht, mich des 9... russischen Bomben getötet werden. Wenn (falls überhaupt) der gegenwärtige Krieg enden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Debatte um die Letzte Generation muss abgerüstet werden. Denn ein zukunftsfähiger Alltag gelingt nur, wenn die Mitte der Gesellschaft mitmacht.
.... Beispiele wären etwa: - Verpflichtende Solaranlagen für alle Dächer beschließen . - Sich auf technologische... Strategie, wie die Bewegung dieser Falle entkommen will. Verglichen mit ihrem...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Als erster westlicher Politiker seit Kriegsbeginn besucht Olaf Scholz die Afrikanische Union. Konkrete Zusagen macht der Kanzler bislang nicht.
... nicht. Er versprach lediglich „alle Unterstützung Deutschlands für eine friedliche Konfliktbeilegung“. Das... Rolle der AU auf jeden Fall aufwerten. Bisher ist Südafrika das... Linie Geld und Know How. Falls die AU tatsächlich eine eigene...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Internationale Vermittler schaffen es nicht, eine Feuerpause auszuhandeln, der Frieden rückt in weite Ferne. Und bald haben die Menschen nichts mehr zu essen.
... Kreuz müsste sichere Korridore für Hilfe einrichten und alle Nachbarländer müssten ihre... Grenzen für Fliehende öffnen. Eine riesige... Zahlungssysteme fallen weg. Bald gibt es nichts mehr zu essen. Für die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die türkische Opposition steht vor den Wahlen geschlossen wie nie zusammen. So hat sie eine Chance gegen den schwächelnden Amtsinhaber Erdoğan.
..., dem sich alle unterordnen müssen: „Karthago muss fallen, Karthago muss fallen“. Damals war.... Die demonstrative Einigkeit und Unterstützung für Kiliçdaroğlu ist so deutlich, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für einen Wahlsieg braucht jede Partei mindestens 50 Prozent der Stimmen. Die Bündnisse, die sie dafür schließen, treiben seltsame Blüten.
... es aktuell allen Parteien schwer, einen Wahlsieg davonzutragen. Die Lösung für dieses... außer Zweifel, dass Erdoğan im Falle eines Wahlsiegs noch autokratischer regieren.... Falls die Opposition die Wahlen gewinnt , wird sie die Folgen aller Katastrophen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange begrüßen.
... vor allem bei den Demos der Corona-Leugner*innen der Fall. Eine... als Staatsministerin Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. interview Hendrik... in der britischen Einzelhaft die für Opfer psychischer Folter typischen neurologischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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