Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
... bisherige Sperrminorität der kritischen Mitgliedstaaten fallen. Wird der Beschluss bei einer.... Bereits im vergangenen Jahr kamen alle im Digitalausschuss des Bundestages geladenen... gegen Kinder und eine Pflicht für Anbieter, aufgespürtes Material zu löschen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der argentinische Präsident Milei erhält eine Medaille zu Ehren des Ökonomen Hayek. Die preisverleihende Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.
.... Für Kooths ist dies offenbar kein Problem. Auf Vosgerau angesprochen fallen Sätze... zu lassen. So, wie es alle anderen wissenschaftlichen Vereinigungen auch halten... den Wahlen zu erreichen“, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit. „Das...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein pflanzlicher Speiseplan kann für gesunde Erwachsene gut sein, wenn er sorgfältig gestaltet ist. Das sagt die DGE in einem neuen Positionspapier.
... vor veganer Ernährung fällt Ein pflanzlicher Speiseplan kann für gesunde Erwachsene gut... zu Umweltauswirkungen ausgewertet. Denn vor allem die Tierhaltung ist dafür verantwortlich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Georgien verbaut sich gerade den Weg in die EU. Umso wichtiger ist für viele die EM-Teilnahme. Der Jubel darüber hat das Land für einen Moment geeint.
.... Botschaften aus dem Fußball „Es fällt mir schwer mit anzusehen, wie... sich meinen Landsleuten entgegenstellen, vor allem Frauen und Kindern“, schrieb Nationalmannschafts... prestigeträchtigen Turnier. Den ersten überhaupt. Für einen Moment hatte Georgia das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Angst vor einem Durchmarsch der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen lässt linke politische Kräfte zusammenrücken. Inhaltliche Differenzen bleiben.
... Präsidenten ausgelöst hatte, herrschten in allen politischen Lagern sowie weiten Teilen..., aber sehr wichtige Reform im Fall ihres Siegs bei den Neuwahlen... eine Rechtfertigung bei einer zunächst für Dienstagnachmittag angesetzten Pressekonferenz. Doch Macron...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Tourismus in Ballyvaughan bleibt seit der Ankunft ukrainischer Geflüchtete aus. Rechte Parteien missbrauchen den Unmut für ihre Zwecke.
... davon. Es sind vor allem Hotelketten, für die das Geschäft weitaus lukrativer..., dass vor allem alleinstehende Männer kämen, was gefährlich für die einheimischen Frauen.... „Das fällt nun weg, und das ist ein großes Problem für das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen
... Ende des generellen Abschiebestopps für Afghanistan hätte im Fall von Sulaiman A.... „Religiös motivierte“ Straftaten, worunter islamistische fallen, wurden 1.489 gezählt, davon...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik.
... sind alle relevanten Parteien auf ihren Wahlplakaten für den Frieden. Da fällt die... Bündnisses Sahra Wagenknecht. Für den Frieden sind sie irgendwie alle. „KRIEG oder.... B-Note: Wagenknecht lächelt auf allen Plakaten gleich , und wirkt unnahbar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei der Europawahl entscheidet sich, ob die EU noch weniger Naturschutz von den Landwirten verlangen wird. Viele Bauern würden das begrüßen.
... generieren wie größere Herden. Da fallen die ungefähr 27.000 Euro... bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstitut 10 Prozent aller Rinder in der Anbindehaltung, die... Union Frau auf Demonstration für niedrige Preise für Bauern. Besonders in Brüssel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.
.... Unter anderem sollen dann alle Ankommenden für Schnellverfahren interniert werden können. Längst..., der es Staaten erlaubt, im Fall von „Instrumentalisierung“ Geflüchteter durch feindliche.... Belarus war nicht der einzige Fall. 2020 stellte die Türkei die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.
..., Geflüchtete per massiver Abschreckung fernzuhalten. Alle Geflüchteten sollen an den Grenzen... Geflüchteten noch gelten, in bestimmten Fällen nicht mehr angewendet werden müssen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
... von Fakten, Anerkennen von Rechtsstaatlichkeit für alle, Akzeptieren von Wahlergebnissen – von all... in 34 Fällen schuldig gesprochen wurde, ist kein guter Tag für die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen.
... zu erinnern. Falls sie selbst gewählt werde, sei sie für jegliche Art... Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen. Berlin taz Spaß haben... sich in einem Erneuerungsprozess, der für die Klimagerechtigkeitsbewegung anschlussfähig ist“, sagt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheinen sich prächtig zu verstehen. Sie brauchen einander.
... zum Rechtsstaat bekannt und damit alle Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit erfüllt, erklärte... Polemik gegen die EU aus allen Reden gestrichen. So hielt sie... für einen Meinungsaustausch“ gewesen. So gut jedenfalls hatte es den beiden gefallen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.
... über die nächste EU-Kommission fällt deshalb auch nicht bei der... Europäischen Volkspartei EVP, die in allen Umfragen vorn liegt. Zudem haben... Europäischen Kommission bleiben. Brüssel taz Für das Europaparlament steht es außer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Aufstieg der Rechten scheint unaufhaltsam zu sein in Europa. Nicht nur Frankreich steht vor einer extremen Wahlentscheidung. Worum es wirklich geht und was beim Urnengang am 9. Juni wieder nicht zur Wahl steht
... nach Punkten: „Die Masken sind gefallen“, denn Bardella sei außer Stande... Legislaturperiode als EU-Abgeordneter vor allem durch seine Abwesenheit in Straßburg... war dann auch tatsächlich der Fall, und am Tag danach beglückwünschte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
... steht, dass es einen Gleichstellungscheck für alle Gesetze geben soll. Perspektivisch sollten... zu finden ist, die Anlaufstelle für alle Fragen zur Gleichstellungspolitik in Deutschland..., wenn das mal nicht der Fall ist? Es gibt eine formale...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Wahlkampf häuft sich die Gewalt gegen Politiker:innen. BKA-Chef Holger Münch warnt vor einer Verrohung und verspricht Verfolgungsdruck.
... europäischen Digital Services Act nun für alle Hostingdiensteanbieter unabhängig von der Größe...-Adresse oft nicht mehr der Fall. Im digitalen Zeitalter ist die... politischen Motiven erfolgt. Die anderen Fälle schrieben sie allgemeinem Frust oder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?
... sie einem „Demokratie-Check“ unterziehen. Fallen sie durch, muss neu gewählt... wollte: Von den Lichtmasten aus allen Ecken des Marktplatzes strahlte das... Rechtsextremismus erwähnt. Wenn das nicht für den Nachweis der ‚individuellen Verfassungsfeindlichkeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rapcrew „01099“ stammt aus der Elbestadt. Im Interview sprechen sie über den Umgang mit der AfD, die Macht von Musikern und den sächsischen Dialekt.
... neues Hobby entwickelt, wir melden alle rechten Kommentare, die wir sehen... wollen unsere Heimat auf keinen Fall den Rechten überlassen. Wir müssen..., langfristig aus Sachsen wegzugehen . Zachi: Für mich würde sich weggehen wie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
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