Die sächsische Polizei hat aus den Corona-Protesten gelernt, sagt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Ein „Leitbild“ soll künftig Skandale in den eigenen Reihen verhindern.
.... Denn das Versammlungsrecht gilt für alle Menschen – insbesondere für diejenigen, die eine Minderheitenmeinung... anders machen als Ihr Vorgänger, falls die Demonstrierenden genauso gewaltbereit sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach dem Tod eines 16-Jährigen durch Polizeischüsse sind viele Fragen offen. Fachleute fordern mehr Sensibilität im Umgang mit psychisch Kranken.
... vor vielen offenen Fragen. Über allen schwebt ein Gedanke: War der... gerade gleichzeitig gegeneinander ermitteln: Im Fall des getöteten 16-Jährigen aus..., dass die Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamt:innen nicht ausreichen. „Leider...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete werden besonders oft Opfer von Übergriffen und Polizeigewalt. Eine Berliner Initiative dokumentiert solche Fälle seit fast 30 Jahren.
.... Die Begründung: „Rechtlich sind alle Schüsse für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr... nun erschienen . Sie umfasst viele Fälle, die entweder nie besonders bekannt.... Eine Berliner Initiative dokumentiert solche Fälle seit fast 30 Jahren. Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Coronapolitik geht weiter. CDU-Politiker Rüddel wirft ihm Panikmache vor.
... Lauterbach (SPD) hagelte es vor allem Kritik. Mehrere Politiker*innen und... Antwort für den 40-Jährigen haben. Sollte er sich auf keinen Fall... einer zweiten Corona-Auffrischimpfung auch für jüngere Menschen. Gegenüber den Zeitungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund will ab Oktober wieder Masken im Unterricht erlauben. Für die Pandemie scheinen die Schulen gerüstet. Was aber, wenn im Winter das Gas fehlt?
... zur Verfügung stehen, fallen rund 1,5 Millionen für das Heizen von... wäre dem Bürgermeister geholfen, wenn alle sieben Grundschulen und fünf weiterführenden... erforderlich ist“. Wann genau dieser Fall eintritt, beantwortet die Ampel jedoch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich.
... nur in fünf Bundesländern. Verpflichtend für alle angehenden Polizist:innen nur in... man verschiedene Expert:innen, so fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus... der Polizei , und immer neue Fälle kommen ans Licht. Am Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.
Übungsaufgaben im Jurastudium Weißes Recht für alle Wer Jura studiert, kommt schnell ... können. Dafür müsste im besten Fall auch das Diskriminierungsproblem rechtswissenschaftlicher Übungsaufgaben...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Ausweiskontrolle, Zeugenbefragung oder eine Anzeige erstatten: Für trans Personen sind solche Vorfälle und Schritte besonders sensibel.
... die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die allen trans Personen die Ansprache und... einige zuständig für externe Personen, einige nur für interne oder für beide Personenkreise...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Außenministerin Baerbock redet Klartext und beeindruckt in Ankara die türkische Opposition. Starke Worte allein werden aber bald nicht mehr reichen.
... dagegen vorerst für ein U-Boot-Geschäft mit Ankara, trotz aller Appelle... als die Groko Sanktionen vorantreibt, falls die Türkei weiterhin im Mittelmeer... Kolleg*innen ab. In diesem Fall wäre die Rückfrage aber ausnahmsweise...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
... fallen. Die Familie Lübcke kämpft derweil auch außerhalb des Gerichtssaals weiter für... Anwalt Alexander Hoffmann. „Wenn man alle Punkte zusammennimmt, ist glasklar, dass... die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bildungsministerium legt über Nacht zahlreiche Studien zu Rassismus, Klimawandel und Corona auf Eis – und dann plötzlich doch nicht.
... Projektbeginns. Ein Schock für die Wissenschaftlerin. Und vor allem für ihre neue Mitarbeiterin... Freude enthielt die Nachricht nicht für alle Antragsteller:innen. Eines der knapp... die Hälfte gekürzt werden. Insgesamt fallen 14 von 32 beantragten Projekte...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Nach einer K.o.-Tropfen-Attacke bei einem SPD-Fraktionsfest sucht die Polizei weiter nach den Täter:innen. Die SPD zeigt sich entsetzt und hilflos.
... Auseinandersetzung mit dem Fall jedoch weitestgehend aus. Fast alle von der taz... den Sammelbegriff K.o.-Tropfen fallen und berauschend, enthemmend oder einschläfernd... Frage kommen. Céline Sturm, Referentin für Kriminalprävention beim Verein Weißer Ring...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle nominiert wurde, brach ein Shitstorm los. Mit der taz sprach sie über ihren Job – und das Wort „Kartoffel“.
... überzeugen kann. Die Antidiskriminierungsstelle berät alle Menschen, die Diskriminierung bei Alltagsgeschäften... aufgestellt. Deswegen landen nur wenige Fälle von Diskriminierung vor Gericht. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders.
..., muss er sich auch kritisch gefallen lassen. „Bundeskanzler Scholz kommuniziert nicht... ist, dass eine Belastung auf alle zukommt und dass es Maßnahmen... und zeigt er Empathie für die Betroffenen, für die das Risiko stärker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Dem DAAD-Präsidenten Joybrato Mukherjee machen die geplanten Mittelkürzungen Sorgen. Er fordert mehr Geld für den internationalen Hochschulaustausch.
... oder Vortrags- oder Kongressreisen für Promovierende und Postdocs fielen dann weg. Ein... im Falle einer zusammenbrechenden Gasversorgung unbedingt aufrechterhalten werden muss. Das sind alles...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Der Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes schockierte München. Nun steht der Besitzer vor Gericht. Er soll die Zerstörung beauftragt haben.
... allem durchkommen. Vorausgesetzt zumindest, sie gehen so unprofessionell wie in diesem Fall.... So sei das Haus selbst für einen Eigentümer kein gewinnversprechendes Objekt... gekauft haben. Klingt nach wenig für Münchner Verhältnisse. Allerdings war das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sturm, Lockdown und dann noch die Flut: Das Kollektiv lila_bunt hat seit der Übernahme der Frauenbildungsstätte nur Krisenjahre erlebt.
... Aufsehen erregt, weil es vor allem ältere, weiße Frauen waren.“ Das... Kollektivs. Klockemann berichtet, dass es Fälle von Transfeindlichkeit und Rassismus auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.
... bestimmte Entwicklungen in den Schoß fallen, denen nichts entgegengesetzt wird.“ Insbesondere... angesichts der wirtschaftlichen Lage vor allem mit Blick auf Ostdeutschland fragil...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Annalena Baerbock fordert eine atomwaffenfreie Welt. Dass Deutschland gleichzeitig atomwaffenfähige Flugzeuge anschafft, ist für sie kein Widerspruch.
... dem Vernehmen nach noch nicht gefallen. Auch hier zeigt sich: Plädoyers... nicht für realistisch hält. Abrüstungsschritte seien „in der derzeitigen Weltlage alles andere... „ein Mahnmal dafür, dass wir alle gemeinsam arbeiten müssen an einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wird in Weimar rechte Gewalt verharmlost? Die Besitzer:innen des queerfeministischen Café Spunk werfen das dem Oberbürgermeister vor.
..., wie im Falle des Cafés Spunks, leider nicht alle Vorfälle gänzlich verhindern...-Anna-Amalia-Bibliothek. Auf jeden Fall denkt man an etwas Ästhetisches... diesem Jahr die Weimarer Erklärung für ein solidarisches Miteinander unterzeichnet. Weimar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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