Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
... Grenzverfahren kommen, im Instrumentalisierungsfall sogar alle. Es ist ziemlich unrealistisch, dass... Staat Geflüchtete instrumentalisiert oder in Fällen „höherer Gewalt“. Dann sollen zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Ampel-Koalition warnt deutsche Hochschulen vor chinesischer Einflussnahme. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssten auf den Prüfstand.
...-Chef. Auf diese Weise würde für alle sichtbar, wie weit der Einfluss... oder ruhe, in anderen Fällen sei der Vertrag neu verhandelt... gegenüber der taz. In einigen Fällen sei die Kooperation beendet worden...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Das Künstlerpaar Oleksiy Ivaniuk und Natalia Korf-Ivaniuk malt auch nach dem russischen Überfall abstrakt. Bald wird Oleksiy an die Front gehen.
... sie, sei etwas für starke Menschen. Wie alle freien Berufe: große Eigenverantwortung... Emotionen und Reflexionen ausdrückt. Alles Gute, alles Schlechte kannst du auf die... Vororte Butscha und Irpin besetzten. „Falls die Russen eindringen würden, hatte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutschland hat in Afghanistan Staatsanwälte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme.
... handele es sich um einen Gefallen: „Als hätten wir keinen chaotischen... man als „täglich Brot“ von allen Auslandsvertretungen kenne. Trotzdem wurden die... tausende Verbündete zurückgelassen.“ Hinter vielen Fällen steht eine ganze Familie Mindestens...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Akte des karrieristischen Polizeidirektors Andreas Renner wird immer dicker. Jetzt beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages mit ihm
...-Fraktion protegiert wurde. Bislang hatten alle Verantwortlichen den Karrieristen Renner in... der Lage, der Polizeibeamtin im Fall ihres Widerstands erhebliche berufliche Nachteile...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mannheim fällt nach mehr als 70 Jahren wieder an die CDU. Der neue Oberbürgermeister Christian Specht steht nun vor einer schweren Aufgabe.
... Riehle, ausgesprochen hatten. Bitter ist für alle Kandidaten die Wahlbeteiligung von etwas... so gerne gesehen hat, ist gefallen – aber bislang nur teilweise. Denn... Schwarze Quadrate im Südwesten Mannheim fällt nach mehr als 70 Jahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf.
... ein bitterer Schlag für alle Menschen, die sich freiwillig für Natur und Artenvielfalt... Lisa Paus (Grüne) gestrichen. Damit fallen 23,7 Prozent der Mittel... bei Freiwilligendiensten Jeder vierte Platz fällt weg Im Haushalt 2024 will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich.
... beim Fall Kabuls etwa 1.000 Ortskräfte in der Gesellschaft für Internationale... hin und her geschickt worden. Alles Dinge, die nicht helfen, wenn.... August, vier Tage vor dem Fall Kabuls, ausgesetzt. Angela Merkel wird...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach langer SPD-Vorherrschaft könnte in Mannheim erstmals ein CDU-Mann Oberbürgermeister werden. Wahlkampfthema: der Autoverkehr.
... allgemeinen Formel „Mehr Mobilität für alle“ für eine bessere Verzahnung aller Verkehrsformen ein. Statt.... Im Fall seiner Wahl muss er im Gemeinderat Mehrheiten für seine Politik...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben.
... Beschuldigten sollen alle Festgenommenen seit April 2022 auch Geld für den IS... „sonstige“ Gefährder, worunter etwa Reichsbürger fallen. Update 6. Juli, 17 Uhr... aber „sehr wachsam“. Man setze alles daran, die Netzwerke des islamistischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Untersuchung zeigt, wo und warum die Aufnahme von Ukrainer*innen gut gelang. Behörden, die aus 2015 gelernt haben, hatten weniger Probleme.
... aber auch: „Wir können nicht für alle künftigen Krisen- und Fluchtsituationen von... ausgehen.“ Die große Aufnahmebereitschaft im Fall der Ukrainer*innen habe auch... Vorurteile bestünden. Außerdem seien vor allem Frauen gekommen, die von vielen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Potsdam lernen Schüler:innen im Klassenraum – und im Botanischen Garten. Das soll sie für Naturwissenschaften begeistern.
... steht, gebe es für Schüler:innen der Mittelstufe alle zwei Wochen naturwissenschaftliche..., denen der reguläre Unterricht leicht fällt. Nun versuche er, das Image... Stundenplanung, die Fachlehrer:innen, sie alle hätten die Mehrbelastung durch das...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
... ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz war Esken vor allem als Netzpolitikerin aktiv... werden uns aber nicht den Gefallen tun, ihre Fälschungen als solche... flächendeckende Speicherung solcher Daten ab. Falls Nancy Faeser Ministerpräsidentin in Hessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
... der Wunsch zu, sich für den Fall einer Krankheit oder Gebrechlichkeit einen... der „Lebenssattheit“ angegeben, das vor allem auf sehr alte Menschen zutrifft... eine Mehrheit fände. Dann würde alles so bleiben wie bisher. Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Über Muslim*innen wird oft im Kontext von Problemen berichtet. Das führt zu Diskriminierung, sagt Saba-Nur Cheema vom Expertenkreis Muslimfeindlichkeit.
... erfahren in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen Benachteiligung und Diskriminierung. Wir.... Erst vergangene Woche wurde der Fall eines Polizisten in Frankfurt bekannt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Als Frau zu radeln ist in Syrien nicht gerne gesehen, doch eine Gruppe Frauen setzt sich darüber hinweg. Sie wollen Freiheit – und den Planeten retten.
... nicht weiter zur Last zu fallen? Da fiel mir mein Rad ein... organisiert. Ghanem geht es vor allem um eines: Zu zeigen, wie... gewinnen. Selbst das erste Radrennen für Frauen, das je im Nordosten...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer Politik.
... nicht funktioniert. Ist die Strategie „Alle zusammen gegen die AfD“ gescheitert... von Sozialdemokraten und Rechtsextremisten zu Fall gebracht worden ist, sehe ich... steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
... Kräfte aus aller Welt. Ist Orbán auch ein Vorbild für die AfD... Möglichkeiten des Bundes sind, im Fall eines autoritären Abgleitens eines Bundeslandes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger ist ein gefragter Schulexperte. Nun gibt er sein Amt ab. Zum Abschied nimmt er die Politik in die Pflicht.
... Pandemie und der Unterricht fiel erst mal für Monate aus. Und ja... setzt konsequent auf Sprachstandstests bei allen Vierjährigen und – je nach Ergebnis... Bayern wird im Herbst gewählt. Falls Markus Söder wieder gewinnt und...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
... bleibt inhaltlich trocken, auch rhetorisch fällt er hinter Merz zurück. Auch... haben, dann bringt uns das alle voran. Die Erneuerung der CDU... auftrat. Merz mag eine Definition für Populismus geliefert haben. Eine Strategie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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