Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) schließt Flüchtlingsunterkünfte in Zelten nicht länger aus. Flüchtlingsrat und Berlin hilft protestieren.
... das nicht wollen.“ Das gelte für alle Parteien und Fraktionen der Koalition... der Senat allerdings auf keinen Fall als Flüchtlingsquartiere nutzen. Das sagt... die fast immer erfolge. „Vor allem bei Familien mit Kindern scheitert...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
„Wir packen's an“ wird für die Nothilfe an den EU-Außengrenzen gewürdigt und nutzt die Bühne für eine Protestaktion.
... des Abschiebezentrums am Flughafen BER fallen. Grundlage ist der Haushalt 2023... können. Das Abschiebezentrum solle zudem alle Institutionen unter einem Dach vereinen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer mehr Vermieter:innen greifen Abwendungsvereinbarungen an, die Mieter:innen bisher vor Verdrängung schützen. Die Bezirke halten dagegen.
... entscheiden wird. Für Immobilienanwalt Mathias Hellriegel sind dennoch alle Abwendungsvereinbarungen bereits jetzt... Tagesordnung gesetzt hat kürzlich der Fall Jonasstraße 24 in Neukölln . Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
... Vorschlag der Richterin, den Vorwurf fallen zu lassen, ließ sich der... um ein „letztes Mittel“, nachdem alle anderen Protestformen ausgereizt seien. Die...“ engagiert, er würde auf keinen Fall eine Geldstrafe zahlen, sondern würde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
.... Denn das Papier ist vor allem eine Zusammenfassung und teils eine... werden in Berlin. So einen Fall gab es in der Geschichte...), seinerzeit als Innensenator politisch verantwortlich für die Wahl, nach dem Debakel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
... bei der Ministerin In fast allen Fällen trügen das Jugendamt, das Familiengericht... der Staatskanzlei war als Vertretung für Ministerpräsident Weil die Regierungssprecherin Anke...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der englische Musiker Jarvis Cockers hat eine Autobiografie geschrieben. Darin fungiert Pop als Welterklärungsmaschine, auch für Thatchers Handtasche.
... Class durchgetaktet hat, Sexleben inklusive. Alle stehen zur selben Zeit auf... nächtlichen Massenorgien ist passé. Ein Fall von Klassentourismus Relativ überschaubar ist...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.
... Bundestagsabgeordneter für die Linke: „Das besonders Perfide an dem aktuellen Fall ist... Berliner Wohnungsmarkt, aber „ohne dass alle Eigentümer zustimmen“, könne man nicht..., sein Mietvertrag wurde damals in aller Freundschaft und nur mündlich abgeschlossen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Zuge der Pleite könnten auch in Berlin Filialen schließen. Doch schon längst ist die Krise des Warenhauskonzerns Teil eines dubiosen Geschäftsmodells.
... Unternehmen ein gutes Zukunftskonzept für alle Berliner Standorte und für alle seine Beschäftigten in... Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Julian Schwarze. Im schlimmsten Falle könne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil ein Fitnessstudio in Neumünster ihr die Mitgliedschaft verweigert, klagt eine Sinteza. Der Betreiber bestreitet rassistische Motive.
... einem Ständer. Genug hanteln für Alle – aber nicht für Jede? Fitnessstudio (Symbolbild) 5....“ Dass es sich in diesem Fall um Diskriminierung handelte, davon sind... wichtig, dass das Gericht den Fall angenommen hat“, sagte ihr Onkel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen.
... für das Berliner Entlastungspaket gefordert statt der zunächst verabredeten 100 Millionen. Fällt... trauen ihr die eigenen Genossen alles zu. Sollte die SPD im... schon 2021 werden sich vor allem Franziska Giffey und ihre Herausforderin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine Spekulationsblase.
... mehr Marktanteile verloren – wovon vor allem Flink und Getir profitieren. Weil... aufgrund der wenigen Anzeigen andere Fälle. Derzeit berät der Rechtsausschuss des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Greenpeace hat offenbar illegale Abfallexporte durch eine Recyclingfirma aus Reinbek aufgedeckt. Verschickt wurde giftiger und falsch gemischter Müll.
... chargengenau verfolgen. Die verantwortliche Firma für alle vier beanstandeten Lieferungen, Melor, beantwortete... in einer aktuellen Recherche mehrere Fälle von illegalen Müllexporten aufgedeckt. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eckpunktepapier für Cannabis-Freigabe beschlossen. Gesetzt den Fall, die Droge wäre legal, wer sollte sie verkaufen – Apotheken oder Fachhandel?
... oder Tabakhändler? Eckpunktepapier für Cannabis-Freigabe beschlossen. Gesetzt den Fall, die Droge.... Genussmittel, kein Heilmittel Ein Drittel aller Apotheken fänden das sinnvoll, wie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht erklärt die Sperrung der Friedrichstraße für ungültig. Die freie Fahrt für Autos könnte aber begrenzt sein.
... vor allem Gewerbetreibende organisiert sind, forderte indes „eine internationale Ausschreibung für die... erwarte: „Es ist ein Urteil gefallen, und das muss auch zügig...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die „New York Times“-Korrespondentin Maggie Haberman legt mit „Täuschung“ eine herausragende Biografie über Donald Trump vor. Sie kommt zur richtigen Zeit.
... vorher undenkbar waren. Das liegt alles auf der Hand. Weitergehende Analysen... Bernstein weiland Richard Nixon zu Fall brachte, hat drei Bücher über... ersten Anzeichen begleitet, dass er für die Präsidentschaft kandidieren könnte, hat...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Als „Polizeibeobachter“ lässt Andreas Schwiede Falschparker abschleppen. Der Polizei stößt das sauer auf. Jetzt musste er vor Gericht erscheinen.
... selbst gleich vier Mal. Alle anderen Fälle wurden vom zuständigen Gesundheitsamt wieder... nicht das einzige „Lockdown-Bußgeld“ für die Abschleppgruppe, einige seiner Mitstreiter... unterwegs. Zu den Akten gelegt Für Schwiede ist klar: „Denen geht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
.... Die Arbeitgeberseite hatte vor allem ein Gegenargument: Alles, was Meyer als Mobbing... Böggemann wirkte zunehmend genervt. „Der Fall ist rechtskräftig entschieden“, erklärte er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
An der Elbe wird in diesem Herbst viel Obst verrotten. Es wird nicht geerntet, weil die Bauern dabei draufzahlen würden.
.... „Das ist alles Handarbeit“, sagt Arnd Schliecker. Die Lohnsteigerung falle deshalb durchaus... helfen könnte, wäre eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte vorzuschreiben, findet Claus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Trotz boomender Nachfrage laufen der Gastro-Branche die Angestellten weg, zeigt eine Gewerkschaftsstudie. Helfen könnte deutlich bessere Bezahlung.
... Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem fielen Einnahmen durch Trinkgelder ganz weg... allem Lohnerhöhungen als wichtigste Stellschraube: „3.000 Euro pro Monat muss für... Folgen des Exodus haben vor allem die Beschäftigten zu leiden, die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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