Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht.
... AfD? Ja, es gibt Fälle von eigentlich allen anderen Parteien, das ist... CDU statt? Ein Plakat, das für „radikalen Humanismus“ warb, sorgte 2020... AfD zur Kürzung von Integrationsleistungen für Geflüchtete zu; Anm. d. Red...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Konservative gibt es in allen Parteien. Aber es gibt keine konservative Partei. Dabei ist klar, was die angehen müsste: die 25-Stunden-Woche zum Beispiel.
... zu klein gedacht“, fiel sie ihm... zu sehr nach Lückenfüllerei für Staatsversagen. Auf jeden Fall nicht nach Zukunft..., sondern auch für ein allgemeines Dienstpflichtjahr …“ „Aber das alles ist doch viel...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Fast ein Viertel der Beschäftigten bekommt weniger als 14 Euro brutto. Das zeigt schlaglichtartig, dass der Mindestlohn von 12 Euro zu niedrig ist.
... trotz Arbeit. Also alles rabenschwarz? Nein. Löhne... Niedriglohnsektor ist nicht vom Himmel gefallen. Seine Ausweitung war das Ziel... Hälfte aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das ist übrigens ein Euphemismus für: arm...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verdreifachte Benzinpreise, mehr Armut: In Nigeria waren die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu Nachbarländern stets hoch. Nun haben sie erneut zugelegt.
... Anoliefo, hätten sich alle drei landesweit bekannten Spitzenkandidaten für das Ende der..., immer noch sehr günstig. Jetzt fällt tatsächlich mit dem Ende der... von ihnen. Alle eint die Hoffnung, mittelfristig weniger für Lebensmittel auszugeben. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als Unterstützer.
... nationale Selbstbestimmungsrecht und eine Amnestie für alle, die wegen des Referendums 2017... Wahlen mitten in die Urlaubszeit fielen, nahmen über 70 Prozent der... ihre Region aushandeln und im Falle der in Barcelona regierenden Republikanischen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Mai 2024 beginnt der Prozess wegen der bei Donald Trump gefundenen Geheimdokumente
... Entscheidung einer Grand Jury darüber fallen, ob Trump wegen der gewaltsamen... mit seinem demokratischen Konkurrenten ist, aller Voraussicht nach Amtsinhaber Joe Biden... der sich darum bemüht, erneut für die Republikanische Partei als Kandidat...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Erneut tritt keine nennenswerte Oppositionspartei bei der Wahl an. Doch der sichere Sieger, Premierminister Hun Sen, bereitet seine Amtsübergabe vor.
... Wahl 2018 gewann die CPP alle 125 Sitze. Ernstzunehmende Oppositionsparteien sind... der Opposition schert, zeigte der Fall von Voice of Democracy (VoD... Oppositionsführern – darunter Oppositionschef Sam Rainsy – für 20 Jahre die Ausübung politischer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nachdem der britische Ex-Premier Johnson sein Parlamentsmandat niedergelegt hat, wählt sein Wahlkreis neu. Nach 53 Tory-Jahren könnte nun Labour gewinnen.
..., aber auf alle Fälle nicht den Konservativen. „Boris hat sich selber fallen lassen.... Siegesaussichten haben nur Beales für Labour und Tuckwell für die Konservativen. Die... sich viele nach Boris Johnson für Großbritannien wünschen: ehrliche und transparente...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Longread
Russland blockiert das UN-Hilfsmandat für Syrien. Kein Einzelfall, merkt Konfliktforscherin Emma Beals an. Dabei solle Hilfe ein Menschenrecht sein.
... haben, ohne Erlaubnis reinzugehen, wird alles viel einfacher. Solange sie mit... OHCHR und ihre Untersuchungskommission solche Fälle systematisch untersuchen und feststellen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Die Nato ebnet den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine. Ein Gespräch mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna über Verantwortung und Entbehrungen.
... belangt werden. Das gilt für Putin wie für alle Staats- und Regierungschefs. Ein.... Gemeinsame Entscheidungen gelten übrigens auch für alle anderen Vereinbarungen zur Unterstützung der... mehr der Fall. Wir arbeiten sehr schnell. Nicht schnell genug für die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
In Frankreichs Hauptstadt Paris kehrt nach den Ausschreitungen Ruhe ein. Doch die Folgen bleiben im Straßenbild sichtbar – und Ladenbetreiber wachsam.
..., muss man genauer hinsehen. Dann fällt der Blick auf verbrannte Mülleimer... eine Woche nach den Krawallen alles beinahe wieder wie immer. Touristengruppen...“ oder „Justice pour Nahel“ – „Gerechtigkeit für Nahel“. Auf dem Wellblech einer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Was bedeutet es, zehn Jahre unter Ägyptens Militärdiktatur zu leben? Sanaa Seif spricht über Wut, Widerstand und ihre Erwartungen an den Westen.
... ist meine Familie prominent, vor allem aber, weil sie uns benutzen.... Die Wirtschaft ist im freien Fall , der öffentliche Raum abgeriegelt . Man..., auf der Serviette stand „Freiheit für Alaa“. Wie sehen Sie Deutschlands...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Mehrheit der Franzosen verurteilt die anhaltenden gewalttätigen Proteste, sagt der Politologe Joseph de Weck. Den Protestierenden fehle ein Forderungskatalog.
... Eric Zemmour befeuern das und fallen mit solchen sprachlichen Grenzüberschreitungen auf... den 1950er Jahren hochgezogen, vor allem als Sozialwohnungen. Dort konzentriert sich... es tödliche Polizeigewalt. In diesem Fall gibt es ein Video des...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Menschen in Südkorea hatten offiziell bis zu drei verschiedene Altersangaben. Jetzt wird das Geburtsalter wie anderswo üblich auf null festgelegt.
... 21. Januar und 20. Februar) fällt, um ein Jahr. Das Parlament... entsprechend der neuen Berechnungsart in allen staatlichen Bestimmungen, Erlassen, Verordnungen, Gesetzen... Umstellung auf dem Papier bedeutet für die Verwaltung viel bürokratischer Aufwand...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brasiliens Ex-Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht bei Wahlen antreten. Der Rechtsradikale will trotzdem politisch aktiv bleiben.
... Verurteilung ist Bolsonaro für die nächsten acht Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen... einen großen Stellenwert einnehmen. Trotz aller Loyalität haben bereits die Diskussionen... ihn als möglichen „intellektuellen Anstifter“ für die Ereignisse am 8. Januar...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.
... um Milliarden gekürzt wurde und alle klimapolitischen Maßnahmen unter dem Vorbehalt... zwingende Umverteilung von Asylsuchenden ablehnt. Falls Kristersson mit einem „freieren Europa...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
.... Ihr Protest richtet sich vor allem dagegen, dass die von der... weitergegeben hatte, traf in diesem Fall Hilfe ein – zu spät. Hunderte... Europas, aber auch für die unmenschlichen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der ukrainischen Stadt Kramatorsk, nahe der Front entfernt, sind russische Raketen eingeschlagen. Unter den Opfern sind auch mehrere Kinder.
.... An Wochentagen sind hier vor allem immer viele Zivilist*innen unterwegs... Kreml, wie stets in solchen Fällen, die immer gleiche Stellungnahme parat... zerstörten Gebäudes im hintergrund Trost für einen Zivilisten nach dem Anschlag...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Als erster postsowjetischer Staat erlaubt Estland ab 2024 gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten. Das neue Gesetz ermöglicht auch Adoption.
... In Estland kommt die Ehe für alle Als erster postsowjetischer Staat erlaubt...: In Estland kommt die Ehe für alle. Am Dienstag nahm das Parlament... entledigen. Das sei dann der Fall, wenn sie sagen könnten, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Viele der auf dem letzte Woche verunglückten Boot kamen aus Ägypten. Im Nildelta beginnt eine der Routen eines perfiden Schmugglersystems.
... Mittelmeer trotz aller Risiken als einzige Perspektive. Der Preis für die Überfahrt... Mittelmeer ertrunken seien. In anderen Fällen, erzählt Gohar, würden die Menschen... die Kinder wie im ersten Fall weiter. Was mit den Kindern...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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