Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
... zahlreichen Schlupflöcher für deren Umgehung bleiben aber ausnahmslos bestehen. Vor allem, weil... Mittwoch im Bundestag ergeben. Da fallen „Randprobleme“ wie Wohnungsmangel und explodierende...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auch wenn die Gezi-Proteste fünf Jahre zurückliegen, denken viele noch voller Wehmut an diese Zeit. So wie Erdal Sarıkaya, der bei den Protesten ein Auge verlor
... sie alt genug sind. Es fällt ihm nicht leicht, über die... 24. Juni finden Präsidentschaftswahlen statt, alle Aufmerksamkeit gilt diesen Wahlen. Jeder... fuhren, um dort Bäume zu fällen. Umweltaktivisten protestierten im Park, die...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Das war wohl nichts: Die angebliche Ermordung des Oppositionellen Babtschenko wird zur Peinlichkeit für die ukrainischen Behörden.
... lange anhaften. Damit hätten sie allen, die vor dem russischen Regime...? Der ukrainische Geheimdienst feierte den Fall wie einen gewaltigen Erfolg. Bei... Oppositionellen Babtschenko wird zur Peinlichkeit für die ukrainischen Behörden. Arkadij Babtschenko...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Muharrem İnce (CHP) gilt bei den Wahlen am 24. Juni als stärkster Kandidat der Opposition. Wenn er Staatspräsident wird, möchte er die Krise im Land und mit der EU lösen
... herrscht? Im Falle einer Stichwahl würden Sie Wahlkampf für Meral Akşener (İyi... problematisch, was in der Türkei alles unter diesen Straftatbestand gefasst wird... 2019 eine unvermeidbare Wirtschaftskrise bevor. Falls Sie die Wahlen gewinnen: Was...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein. Sie ist so bürokratisch, dass viele User darüber stöhnen. Doch sie sichert ein Grundrecht.
... und Vorschriften leiden und trotz allem keine großen Reichtümer anhäufen. Das... und muss zahlen, im besten Fall sogar empfindlich hohe Geldbeträge. Nahezu... neue Datenschutzverordnung der EU sorgt für große Rechtsunsicherheit. Foto BENJAKON Denn...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.
... verteilt. Interessant sind für Siemens und Alstom vor allem jene Länder, die... ist er es für Siemens. Das mag im Falle von Bahnlieferanten harmlos... und aktive Politiker anheuern. Vor allem bei den Abgeordneten wüsste man...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
„Welat“, die einzige kurdische Zeitung in der Türkei, wurde immer wieder verboten. Nach dem letzten Verbot entschied sie, ausschließlich online zu publizieren
... einem Zentrum für kurdische Medien. Auch die Gründung von Welat fällt in... sie versuchen, Kurd*innen in aller Welt zu erreichen, sagt Bulut... ist von großer historischer Bedeutung für die Kontinuität kurdischer Medien. Schon...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
15 CHP-Abgeordnete wechseln auf Befehl der Parteispitze in die rechtskonservative İyi-Partei. Deren Chefin kann nun gegen Erdoğan kandidieren
... das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle. „Das ist für uns keine...-Partei schickte. Laut CNN-Türk fiel nach zweistündiger Verhandlung die Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Noch hat Merkel Donald Trump nicht getroffen, doch die Stimmung ist schlecht. Dabei gäbe es eine Strategie gegen den Unberechenbaren.
... Pessimismus mutet merkwürdig an. Vor allem das Timing erstaunt. Wieso bläst... Außen- und Handelspolitik ein hoffnungsloser Fall ist. Selbst seine Berater wissen... ihren Wirtschaftsminister vor. Das sorgte für Unmut und führt nun wohl...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird. Das wird nur gehen, wenn die Partei Konflikte mit der Union riskiert.
... sein. Allerdings ist sie vor allem die exakte Fortsetzung der SPD.... Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser Schwindelgefühle haben nur... Nahles wichtiger als die Parteichefin. Für die Agendakritikerin Simone Lange hat...
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Typ: Kommentar
... Verkehr am Sabbat, über Wehrdienst für alle und über die Verteilung der... dem Wunsch „Weniger Macht für die Richter“, allen voran denen des Obersten... wenn die nationalreligiöse Koalition zu Fall käme: Umfragen prophezeien der Arbeitspartei...
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Quelle: taz
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Anlässlich Macrons Rede ließe sich jammern, dass es mit einer EU-Reform nicht vorangeht. Aber feiern wir lieber die Baum-UmarmerInnen der EU.
... ist eigentlich ein Argument gegen alle EU-Basher, die immer noch... beim Kampf gegen Steuerwettbewerb der Fall ist. Heute könnten wir zwar... nicht geschafft, sich als Garant für ein soziales Europa zu positionieren...
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Typ: Kommentar
Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.
... Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot... vom UNO-Sicherheitsrat unter Zustimmung aller fünf Vetomächte mandatierte robuste Blauhelmtruppe...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte für viele Mieter hohe Kosten verursachen. Die Bundesländer müssen sie regional differenzieren.
... fehlen derzeit in Deutschland, vor allem günstige. Hohe Mieten gelten längst.... Die Grundsteuer ist in vielen Fällen eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen... Verfassungsgerichts nicht. Die sogenannten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer stammen...
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Typ: Kommentar
... zieht mehr als Sachargumente. Vor allem bei den vielen, die noch... zeigen? Das Gegenteil ist der Fall: Mit den Visegrád-Staaten (Polen... Auflösung gedroht. Putins Russland scheint für Orbán nicht nur ein interessanter...
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Quelle: taz
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Der Täter scheint ein Einzeltäter gewesen zu sein – und die Tat keine politisch motivierte. Darüber erleichtert zu sein, greift zu kurz und ist falsch.
... Logik und Vernunft folgenden Gesellschaft fällt es schwer, so etwas Unbegreifliches... Täter von Münster war nach allem, was wir bisher wissen, ein... politischen Koordinatensystems einordnen. In beiden Fällen gilt: Der Täter möge dem...
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Typ: Bericht
Lula und Zuma starteten als Lichtgestalten. Sie drohen als tragische Figuren zu enden, an die man sich vor allem für das erinnert, woran sie scheiterten.
..., an die man sich vor allem für das erinnert, woran sie scheiterten... auf ähnliche Weise in Ungnade gefallen: in komplexe Korruptionsaffären verstrickt, aus...Kommentar Ex-Staatschefs im freien Fall Der Lula-Moment Lula und ...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
CSU, FDP und Linke fordern die Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont. Doch das entscheidet einzig die Justiz.
... geistert die FDP herum. Sie alle verlangen entweder die umgehende Freilassung... ist bei Spanien gewiss der Fall. Gegen Puigdemont liegt nun ein... lassen. Und diejenigen, die Puigdemont für unschuldig halten, sollten sich bei...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
... Zäsur. An der Oberfläche scheint alles gleich. Doch darunter brodelt Magma... neue, interessante Gesichter und Konstellationen. Falls Horst Seehofer ideologisch so scharfkantig..., wird Katarina Barley als Justizministerin für das Kontra sorgen müssen. Jens...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
.... er sich gern selbst lobt (für den Fall, dass das sonst keiner... Basta-Politiker ist, die wir alle noch vermissen werden. 45. er... der Outdoor-Funktionsjacke, dem deutschesten aller Kleidungsstücke, ein Denkmal gesetzt hat...
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Quelle: taz
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