Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig entkernt.
... – für kleinere Unternehmen, für Börsengänge, für Pensionsfonds und vieles mehr. Zahlen werden vor allem... spielen, sind komplett ausgenommen. Stattdessen fällt die Steuer nur beim direkten...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der russische Sportbetrug im Jahr 2019 ist ein Erbe der Sowjetunion. Die Wada tut gut daran, das zu bekämpfen.
..., Weißrussland und die Ukraine. Spontan fielen einem auch China, Marokko, Jamaika... illegalen Aktionen wieder aufkeimt, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Russland hat... im Stadion weiterzuführen. Aber der Fall liegt anders. Vor Jahresfrist war...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
..., Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert . Die SPD befreit... Schaden wäre – verglichen mit Neuwahlen, für die die SPD derzeit schlecht... Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bei der Festnahme von Yılmaz S. sind Daten von Asylsuchenden an den türkischen Geheimdienst gelangt. Dafür sind auch die deutschen Behörden verantwortlich.
... betroffenen Fälle. „Das ist nicht nur ein außenpolitischer, sondern vor allem auch..., der in der Türkei für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau kommt zur Unzeit. Denn bald wird wieder über einen Krieg verhandelt.
... statt und nichts weiter passiert – alles wie immer eben, an der... und wie Russland in den Fall Khangoshvili verstrickt ist: Der bilaterale... Moskau, möchte dort – nicht zuletzt für sich selbst – einen Erfolg verbuchen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wer sich wie die Bauernbewegung radikal der Realität verweigert, erreicht kaum etwas. Das hat der „Agrargipfel“ im Kanzleramt gezeigt.
... noch 270.000 Höfe, Tendenz: fallend. Die Union verliert aber substanziell... wieder zu viel Nitrat, vor allem aus Düngern, im Grundwasser gemessen... Marktreform, die ihnen faire Preise für ihre Produkte garantiert und es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vom Boykott zum Verkaufsschlager: Wie die Wassermarke Hamidiye Su in der Türkei unverhofft zum politischen Symbol gegen die Regierung wurde
... die Aufträge für die Auslieferer. Normalerweise klingelte das Telefon durchschnittlich alle zwanzig... der CHP in die Hände fielen. „Hamidiye Su war ein Leuchtturmprojekt...
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Quelle: taz
Ressort: taz.gazete
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr.
.... Es darf nicht als Schablone für alle Fälle umgesetzt werden. Gerade in einem... wird und was nicht . Vor allem bei politisch relevanten Straftaten ist... ein „öffentliches Interesse“ an dem Fall. Dieses ist jedoch juristisch nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.
... in Höhe des Existenzminimums für alle hat vor allem einen Effekt: Ohne Behördendruck... berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche... die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky vermisst eine klare Haltung der EU gegenüber der türkischen Offensive in Nordsyrien
... Sicht ist das ein Weckruf für uns alle, zu sagen: Bei der... Akteur? Und in diesem konkreten Fall? Ich bin mir nicht sicher... mangelt es der EU im Fall Türkei an Willen. Aber statt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Ökopapiere umgewandelt. In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen.
... – was vor allem Vermögende beglücken würde. Aber auch für Scholz gilt: Selten... gut. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf: In Wahrheit sind diese... Kredite werden regelmäßig umgeschichtet, weil alle Anleihen befristet sind und irgendwann...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung will etwas tun gegen den Hass. Das ist gut, aus Worten werden irgendwann Taten. Die Frage ist bloß: Warum erst jetzt?
... mehr alles sagen dürfe, was man denke. Das Gegenteil ist der Fall...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Groko-Frage ist für die Stichwahl zum SPD-Vorsitz im November wichtig, aber keineswegs alles. Die SPD-Basis hat mittiger abgestimmt als vermutet.
... sein Vorbild Helmut Schmidt – für einen Fall für den Arzt hält. Mehr als.../Geywitz gegen Esken/Walter-Borjans fallen. Über die SPD-Basis hält... abrupt. Die Groko ist nicht alles Entschieden ist nichts. Wenn Saskia...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Weil die deutschen Medien nicht über den Tod eines türkischen Studenten am Erlanger Bahnhof berichteten, erregte der Fall in den türkischen Medien viel Aufsehen. Was war passiert?
... Persönlichkeit Zurückhaltung. Das gilt vor allem für „die Nennung von Namen, die... er begründete, warum er den Fall für einen Suizid hält. Der Pressesprecher... zu recherchieren. Für zwei Nächte raubte ihm der Fall den Schlaf. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Mit einem UN-Mandat wäre ein internationaler Militäreinsatz in Syrien völkerrechtskonform. Aber es gibt bessere Mittel mit weniger Fragezeichen.
... Fragezeichen. Es ist sicher nicht alles schlecht am Vorschlag von Verteidigungsministerin... arbeiten. Und drittens: In diesem Fall wäre sogar ein UN-Mandat... vorerst unbeantwortet. Einige Punkte, die für ihren Vorstoß sprechen, lassen sich...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Viele Menschen an der Grenze zu Syrien verlassen die Städte wegen der türkischen Offensive. Wer bleibt, jubelt der Armee zu oder schläft aus Angst im Keller
... Akçakale gelebt. Als die Granaten fielen, seien sie „sofort abgehauen“, sagt... Kamerateam einer Nachrichtenagentur. Sie hätten alles verdreht, sagt Akgun. „Die Medien... Syrien laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 71 Zivilist*innen getötet...
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Quelle: taz
Ressort: taz.gazete
Eren Keskin verteidigt seit 30 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Ein Gespräch über die Angst der Regierung, die Justizreform und ihre Katzen
... genommen. Ich will lieber alles vorbereiten, für meine Mutter und meine Wohnung..., werden das Volk und die gefallenen Soldaten uns nicht verzeihen.“ Allein..., weil sie die juristische Verantwortung für die Veröffentlichungen der mittlerweile verbotenen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
In einem Berliner Hotel hat die türkische Opposition über einen neuen Gesellschaftsvertrag diskutiert. Neben kurdischen und laizistischen Vertretern nahm auch ein islamisch-konservativer Politiker an der Tagung teil
... als Auftakt für weitere Zusammenkünfte gedacht war. „Wir müssen eine alle – auch... die Machthaber sich im freien Fall und die gesellschaftliche Opposition im...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Es wird nun viele Monate nicht über Trumps Politik gesprochen werden, sondern über Trump. Damit aber kann der Präsident umgehen.
.... So bewirkt das Verfahren vor allem eins: Es wird viele Monate... Trump Demokrat*innen in der Falle Es wird nun viele Monate..., weil Trump die ukrainische Regierung für seinen Wahlkampf missbrauchen wollte. Anders...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die historische Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen, irreale Schicksalswendungen und Brain Drain im Gespräch mit dem Schriftsteller Doğan Akhanlı
... inhaftierten Sängerin Hozan Cane und allen politischen Gefangenen gewidmet. Wissen Sie... Presse kein Interesse an meinem Fall gezeigt hätte und wenn die... aber darauf an, sich kontinuierlich für Menschen einzusetzen, die willkürlichen Angriffen...
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Quelle: taz
Ressort: taz.gazete
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