Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.
... Ruinen Awdijiwkas unter russische Kontrolle fallen werden, wenn es den ukrainischen... rechtsverbindlich, aber ein eindeutiges Signal. „Alle wünschen wir uns ein baldiges... Ende dieses Kriegs und im Fall eines erneuten russischen Angriffs weiter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.
... dem Mond, das würde mir gefallen.“ Durch die Halle werden ein... Länderfinanzausgleich und die Erbschaftssteuer. An allem sei überhaupt nur der Neid... Stimmung ist entsprechend. In jedem Fall ist diese Veranstaltung, zur der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wilhelm Burkhardt war in der SA, 2023 wurde in Allersberg eine Straße nach ihm benannt. Jetzt stehen auch die Straßenschilder.
..., weil es sich in diesem Fall – anders... Aufsehen gesorgt , vor allem... alle Allersberger Anstoß nehmen. Der Fall hatte auch über den Ort hinaus für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
... überzeugen, mehr für die Ukraine zu tun – vor allem die wirtschaftsstarken Länder... der EU würden „kaum ausreichen“, falls die USA „komplett ausfallen“ sollten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
... umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede... Verbot deutlich einfacher. In diesem Fall ist nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... brief des tages Verkehrswende – für alle? „Stadtentwicklung: Platz da!“, wochentaz vom ... ein reines Schönwetter-Fahrzeug. Neulich fielen bei mir in Köln 25... aus älteren Menschen über 50. Für diese ist das Auto oft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
... „Zusammenleben“ kann eine Partner:in für alle gemeinsam Geschäfte abschließen, etwa eine.... Die Grundstufe regelt eher dramatische Fälle. So kann eine Verantwortungspartner:in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
... Passwort geschützt – dieses war aber allen Polizist*innen im Revier bekannt... Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie... gewährt wurde. „Es ist symptomatisch für die Verfahrensführung durch die Staatsanwaltschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
... neben Esoterikbüchern und Biokräutertee auch alles für den Weltuntergang: Taschenlampe, Powerbank, Notfallkocher... Deutschland, wie es der AfD gefallen dürfte: Frauen trauten sich demnach... Vertrag schrieb eine Kooperation auf allen Ebenen fest, mit dem Ziel...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr.
... stattgefunden habe? Die Antworten darauf fallen deutlich kürzer aus. Acht weitere... Hauses torpediert hätten. Fuellmich zieht alle Register: Er referiert darüber, warum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Transparenz zur Krankenhausqualität: Das wollten einige Bundesländer verhindern. Die Krankenhausreform stockte. Ist die Blockade nun behoben?
... Finanzierungsreform sollen zum einen vor allem kleinere, weniger spezialisierte Krankenhäuser nicht... nach Anzahl und Art der Fälle bezahlt werden, sondern auch über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.
... bundesrepublikanischen Patriotismus. Leitartikel-Pastoren, „Bringt alles nichts“-Checker und Ideologen sind... Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas – für unsere Art zu leben und... der jüngsten Tage? Auf jeden Fall eine Menge Pep-Talk von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
... Zelten und in diesem Moment fallen Bomben.“ Für viele Palästinenser ist allerdings... humanitäre Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden.“ Bereits Anfang... Völkerrecht gebunden sei und endlich alle Geiseln freilassen müsse. „Das werden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
.... Auf den ersten Blick scheint alles klar zu sein. Worum geht... er es in 51 weiteren Fällen versucht. Gut drei Jahre nachdem... der Überlebende İsmet Tekin sagt: „Für mich persönlich ist es wieder... 20. Dezember 2020 das Urteil für den Attentäter von Halle. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kommunalpolitiker*innen erleben häufig Anfeindungen und Gewalt. Eine neue zentrale Anlaufstelle soll sie dabei unterstützen, sich zu wehren.
... (Grüne), Berichterstatterin für Kommunalpolitik in der Bundestagsfraktion: „Vor allem diejenigen, die politische... zentrale Anlaufstelle soll in solchen Fällen in Zukunft Hilfe leisten, unterstützen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.
....“ Doch noch sind nicht alle Verfahren zum Fall eingestellt. Gegen mehr als... der Strafverfolgung zu beseitigen“. Freifahrtsschein für Neonazis? Das Landgericht verwies auf... Zecken“ gerufen. Die Verteidiger haben für die Angeklagten gesagt, dass dieses...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
...*innen Fortbildungen zum Thema, sondern alle, die mit Gewaltbetroffenen arbeiten. Auch... ihr Kind paritätisch betreuen. In Fällen von Gewalt sollte das Wechselmodell... die Pflicht genommen werden, Anhaltspunkte für häusliche Gewalt systematisch zu ermitteln...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
... Ampel weiter offen – nämlich für den Fall, dass die Ukraine stärkere Unterstützung...- und Transformationsfonds bezahlt sie nämlich alle möglichen Projekte von Wärmepumpen-Förderung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
... sich vor allem Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken für eine Prüfung... und dies auf fruchtbaren Boden fallen könnte. „Wir nehmen den Fehdehandschuh... bekämpfen rechte Propaganda und Verschwörungstheorien aller Art.“ Und Faeser versprach, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtsextremist arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Müller soll laut Correctiv politische Gegner geoutet haben.
... für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet. Müller weist alle Vorwürfe... Treffen in Potsdam über den Fall Lina E. gesprochen und geschildert...-Bundestagsabgeordneten nutzen könnte, um vor allem gegen politische Gegner vorzugehen, wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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