Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
... daran, dass sie vom Plenum aller 27 EuGH-Richter getroffen wurde...-Urteil könnte eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen für Ermittler:innen noch interessanter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Demonstrationen heraus das Bündnis „Freiberg für alle“ gegründet, das nun bei den... Wintermärchen verändert haben, und da fällt das Zwischenfazit ernüchternd aus. Die..., das einen Aufstand erlebte. Schnee fiel auf die Marktplätze und Hausdächer...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
... sind die Fälle nicht, nur rund 211 Euro Honorar sind für einen... die Neuregelung gebe ihr „jetzt alle Möglichkeiten.“ Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verlängert unter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
...“, forderte van Ooyen. Ebenso grundsätzlich fällt die Kritik der Vereinigung der... Arlt betonte. „Unser Veteranenbegriff umfasst alle Soldaten, die Dienst leisten oder... der Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt. „Für mich ist die Einführung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
... Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen für alle Schulbeteiligten sowie „mehr Zeit für das Wesentliche“. Aus....976 Fälle von Straftaten an Schulen und auf Schulhöfen. Besonders stark fällt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
... Ansprache sagte er: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Vor Gericht... stritt jedoch ab, von diesen Fällen gewusst zu haben. Außerdem zitierte... dem Prozess mehrere Fragen zu Fällen, in denen ebenfalls Politiker der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
.... „Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren...*innen ist also auf jeden Fall noch niedriger, wird aber weiterhin... Steuerzahlern, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende Mitwirkungspflichten gelten“, sagte er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
... Gangart halten jedoch nicht alle im politischen Berlin für den richtigen Weg... Atomabkommen das umfassende UN-Embargo fällt, wittern deutsche Unternehmen und Politiker... Mechanismus sieht vor, dass im Falle eines Vertragsbruchs durch den Iran...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
..., das Wahlkampfmotto aufgreifend: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Bei den... Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass der Fall wieder aufgenommen wird. Die nächste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
... Carsten L., in der dieser alle Vorwürfe zurückweist. „Der Angeklagte wollte...-Chef Bruno Kahl nannte den Fall „eine Katastrophe“ . Der Vorwurf lautet..., soll Carsten L., BND-Referatsleiter für technische Aufklärung und personelle Sicherheit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
... Urteil wird nicht so schnell fallen – und auch das öffentliche Interesse... werde – dann müssten doch auch alle anderen Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet... verhältnismäßig handzahm präsentierte. Er sollte für die AfD-Programmkommission sprechen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein ehemaliger Mieter soll den tödlichen Brand gelegt haben. Doch die Suche nach dem Motiv müsse weitergehen, fordert die Solinger Zivilgesellschaft.
... Vermieterin 20 Menschenleben gefährde, die alle Migrationshintergrund hätten. Die Polizei müsse... Wuppertal am Mittwoch mit. Der Fall sei weitgehend aufgeklärt, sagte Polizeipräsident...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Angriffe wie der jüngste seien sie vorbereitet gewesen, sagt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Die Solidarität mache ihr Mut.
... das, was uns im Grunde alle wünschen: dass jüdisches Leben in... diesem Fall nicht. Wobei die Bedrohungslage seit dem 7. Oktober für Jüdinnen... umgehen, wenn Feuer ausbricht. Vor allen Dingen ist uns die Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
... zur gestiegenen nichtdeutschen Bevölkerung hierzulande, fällt der Anstieg dieser Tatverdächtigen sogar... deutschen Pass stark vertreten. Vor allem die Gewaltkriminalität nahm zu: um... begehen kann: etwa 93.158 Fälle von „unerlaubter Einreise“ oder 187...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sich gegen mögliche Diskriminierung auf dem Amt zu wehren, ist nicht immer leicht, beklagt der Sozialarbeiter Timur Beygo.
... selten gemacht, es muss meist alles komplett vorliegen“, sagt Beygo. Unabhängig... die Antragsteller:innen „in vielen Fällen selbst Opfer (sind), sie werden... Ämter seien nur selten bereit, für Integrationsmaßnahmen, etwa Alphabetisierungskurse zu zahlen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange waren sie für die Ukraine an der Front besonders wichtig. Der Einsatz russischer Drohnen hat ihre Arbeit verändert.
... sie weiter. Neben der Standardausrüstung aller Soldaten haben Scharfschützen zusätzliche teure... die russische Armee auf keinen Fall unterschätzen, das räche sich grausam... unter Beschuss Lange waren sie für die Ukraine an der Front...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben
... Gera erneut die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA... habe er den ersten Teil „Alles für“ selbst ausgesprochen und anschließend das... sie ihm in einem weiteren Fall die Verwendung von Kennzeichen einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
... vor der Sommerpause des Bundestages fallen. Für das Nato-Ziel ab 2028... insgesamt so anpassen, dass auch alle anderen Beschäftigten weniger zahlen. Lässt... im Haushaltsplan, rund 11 Prozent aller Ausgaben. Hinzu können einige Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
... wurde mit einer breiten Mehrheit aller anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt... die Rechtsaußen-Partei in solchen Fällen künftig Zuspruch von den Abgeordneten... den AfD-Antrag zum Parlamentsvorbehalt für Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... – das ist die weniger lustige – fällt in seine Zeit als Verkehrsminister... rücken durfte, hatte Scheuer vor allem Seehofer zu verdanken, der ihn... in einer Hinsicht auf jeden Fall ein Verlust: Da Scheuer trotz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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