Nach der versuchten Abschiebung aus einem Kirchenasyl verteidigt Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré das Vorgehen der Behörden.
... ein Visum ausgestellt Für die Härte hatten in diesem Fall deutsche Behörden..., in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde fällt. „Man muss schon sehr genau... Auswärtigen Amtes vor, nach denen alle sechs nach Deutschland kommen durften...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Klausel der Berliner Kulturverwaltung gegen Diskriminierungen stößt auf harte Kritik. Künstler*innen sehen einen Trend zum Bekenntniszwang.
... muss, weil das alle müssen, die die Gelder für ihre Einrichtung nicht..., dürfe aber nicht zu einer Falle werden, sagt etwa Sonia Simmenauer... alle unterschreiben, die von der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt Geld für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.
... vor allem bei auf dem Papierweg bestellten Kundenkarten weiterhin der Fall. Der... Kurt, bei den Grünen zuständig für Sozialpolitik. „Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe muss...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
... brach ab, die Demonstrant*innen fielen auf eine Leitplanke. Einige blieben... dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ sollen alle Anwesenden durch „psychische Beihilfe“ und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
..., dafür mehr Straßenraum für Kinder, Flanierende, Radfahrer:innen und alle, die im... Verkehrsdaten, die das Verwaltungsgericht im Falle des Nesselwegs heranzieht, aus dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.
... Kosten für Diesel sind bereits jetzt so hoch, dass die Betriebe alles... kann also jeder schauen, ob alles vernünftig abläuft. Ordner sind eingeteilt... nicht lahmlegen, und auf jeden Fall werden Rettungs- und Pflegekräfte zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Seit Jahrzehnten heißt es bei Hochwasser-Katastrophen, Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden. Der Auenökologe Mathias Scholz erklärt, warum das so ist.
... begradigt sind. Genau. Diese Flächen fallen bei normalen Abflüssen oder bei..., aber in einer Demokratie müssen alle Interessen berücksichtigt werden. Das dient... Arbeitsgruppe Auenökologie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Diese untersucht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Probebohrungen sollen das Potenzial von Geothermie austesten. Der Bedarf an grüner Energie ist riesig, sowohl für die Forschung als auch fürs Heizen
... mit tiefer Geothermie nicht komplett alles ersetzen können“, resümiert Christina Quensel..., aber gleichzeitig undurchlässig. Das ist für das Temperaturfeld wichtig.“ Mut macht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Klimaschützer*innen eines Landschaftsschutzgebiets in Hannover rechnen mit einer Räumung ab Montag. Zum Wochenende mobilisieren sie bundesweit.
... ausgewiesene Fläche sowie eine Küche für alle und Veranstaltungszelte. Dort soll es... sein, falls es doch Anfang nächster Woche... könnte Straßenbauprojekt verzögern In jedem Fall wollen die Aktivist*innen vorbereitet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Politik und Polizei feiern den „Erfolg“ des Großeinsatzes an Silvester. Für das Eigenlob fehlen Belege, aber es dient der polizeilichen Aufrüstung.
... würden, ist das Gegenteil der Fall. 2023 waren es gar 7... hermetisch überwacht. Hier hätte Handlungsfreiheit für Krawall bestanden, wenn der denn... ein Großaufgebot der Polizei konnte für Sicherheit sorgen.“ Ausnahmezustand bald normal...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
... Landes werden behördlich vorrangig bearbeitet. Alle Landkreise und kreisfreien Städte führen..., Vorrang hat es auf jeden Fall demnächst auf Kirchendächern, wenn die...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Nach Jahren der Dürre hat es 2023 mal wieder gut geregnet in Berlin. Der Boden dankt, das Grundwasser wartet noch auf Nachschub.
..., wie er auf einen Tisch fällt Schon Funny van Dannen wusste... uns Spaß, er macht uns alle nass 5 Britta Pedersen/dpa... im Untergrund wabert und essenziell für Berlins Trinkwasserversorgung ist. Bislang gibt...
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Typ: Bericht
In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber machtlos.
... anderen Fällen sollten Parkplätze wegfallen. Dagegen formierte sich prompt Widerstand, vor allem... beratschlagen, wie man die Verkehrssituation für Radfahrer trotzdem verbessern kann – auch...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Die Abschiebung zweier junger Afghanen setzt die Kieler Ausländerbehörde vorübergend aus. Zuvor war ein gescheiterter Versuch eskaliert.
... ausreisepflichtig Alle sechs sind nach wie vor ausreisepflichtig nach Spanien. Im Fall... waren die Visaverfahren im Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen aufgrund...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
In Schwerin hat die Polizei am Mittwoch das Kirchenasyl gebrochen. Beim Abschiebeversuch zweier Afghanen eskalierte die Situation.
... bestätigt. Der 18-Jährige regle alle Anliegen der Familie und kommuniziere... Norddeutschland, im Oktober in den Fall einschaltete. „Wir haben versucht, mit... Zusage der Bundesregierung im Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen. Daher...
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Typ: Bericht
Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.
... wir nicht unter den Tisch fallen lassen.“ Für die nächste Wahl „sollten...-Onnertz vom Mieterverein zog zu aller letzt dann noch einen schmerzlichen... habe. Der Senat findet das alles halb so wild. „Die Kritik...
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Typ: Bericht
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen Mieter*innen.
... das Urteil lautete wie in allen anderen Fällen: Sie dürfen bleiben. Seit... groß: „Wir sind glücklich, dass alle Räumungsklagen abgewiesen wurden und die... hoffen, dass das neue Jahr für die kämpferischen Mieter*innen mit...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Eine Frau hat das Land Berlin verklagt, weil sie wegen nackten Oberkörpers aus der Plansche geworfen wurde. In zweiter Instanz war sie damit erfolgreich.
...Plansche-Prozess Freie Nippel für alle Eine Frau hat das Land .... Stärkung des Antidiskriminierungsgesetzes Im Plansche-Fall wird es dazu wohl nicht... tragen und müssten im schlimmsten Fall die gesamten Prozesskosten, also die...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Aktivist:innen der Letzten Generation hatten im Sommer auch den Hamburger Flughafen blockiert. Nun fordern Fluggesellschaften Schadensersatz.
... fordern die Unternehmen Eurowings – stellvertretend für alle weiteren Lufthansa-Tochterunternehmen – sowie die... Ob die Fluggesellschaften in diesem Fall tatsächlich Anspruch auf Schadensersatz haben...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses drängen auf einen Entlastungstarifvertrag. Dazu wollen sie Dienstag und Mittwoch die Arbeit niederlegen.
... jedem Fall das Land zuständig sein. Für Ungewissheit sorgt derzeit vor allem die... vor allem kleinere Einrichtungen wie das Jüdische Krankenhaus sein, die für die... Unternehmen Charité und Vivantes der Fall sei, erteilte die Senatsverwaltung eine...
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Quelle: taz Berlin
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