Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
... Hauptverhandlung für alle erstinstanzlichen Verfahren vor Land- und Oberlandesgerichten einführen, also für alle Verfahren.... Für Rechtsmittel gegen das Urteil sollen die Aufzeichnungen nur in eindeutigen Fällen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das kommende Selbstbestimmungsgesetz wird von vielen Queers kritisiert. Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* mahnt, den Gesetzentwurf abzuwarten.
.... Wir werden in der Verbändeabteilung alles anmerken, was wir kritisch finden... unklar. Wir hoffen auf jeden Fall auch auf die Möglichkeit, uns... kommen. Kalle Hümpfner ist Fachreferent_in für gesellschaftspolitische Arbeit beim Bundesverband Trans...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Vor 20 Jahren wurde Saddam Hussein gestürzt. Die junge Generation im Irak ist mit Krieg und Terror aufgewachsen. Wie schaut sie heute auf ihr Land?
... Irak zurückgekehrt. Vor allem die Türkei habe ihr gefallen, sagt sie, denn... Menschen sterben sehen, sagt er, „für dieses Land“. Ein Land, das... er behält seinen Namen lieber für sich. Seinen Studienabschluss hat er...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Zahl rechter Angriffe in Thüringen ist 2022 um 45 Prozent gestiegen. Zu den Opfern zählen mehr als hundert Kinder und Jugendliche.
... der Gewalttaten in Thüringen vor allem auf die regelmäßigen Demonstrationen der... acht solcher Taten. „In drei Fällen wurden die Betroffenen zielgerichtet mit... der Jahresstatistik der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
... verhüllen dürfen“. Anschließend forderte er alle Anwesenden auf, im Saal keine... mehrere Grundrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Geschichte der Säuglingsheime in Deutschland ist dramatisch, sagt Historiker Felix Berth. Eine Million Kinder in Ost und West waren sich nahezu selbst überlassen.
... eindeutig: Diese Kinder bleiben in allen Entwicklungsdimensionen massiv zurück, und zwar... den Skiurlaub zu fahren. Diese Fälle waren selten, aber es gab... Säuglingsheimen? Dafür war die Aufmerksamkeit für die Säuglingsheime zu klein. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm massiv zu.
... durchaus hoch.“ Weil längst nicht alle Betroffenen die Angriffe meldeten oder... beurteilt die Polizei manche der Fälle anders als die Opferberatungsstellen. Von..., dass die alltäglichen rassistischen Erlebnisse für sie oftmals nicht minder belastend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fachkräfte sollen nach einem Gesetzesvorhaben bald einfacher einwandern können. Wie hoch die Hürden sind, zeigt der Fall eines Kochs aus Sri Lanka.
... die Leute im Handwerk vor allem „on the job“ lernen und... die Hürden sind, zeigt der Fall eines Kochs aus Sri Lanka... Colombo empfunden“, sagt Vidanage. Voraussetzung für einen Spezialitätenkoch ist eine „Kochausbildung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit ihrem Warnstreik haben Verdi und EVG den öffentlichen Verkehr weitgehend stillgelegt. Nun geht es zurück an die Verhandlungstische.
... ist das eine enorme Zahl.“ Alle Fernverkehrszüge und die allermeisten Nahverkehrszüge... und als entscheidend geltende Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes... dritten Tag“. Das Wichtigste sei für die Beschäftigten ein „sozial balancierter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten.
... Ländern – etwa in Deutschland. Warum fällt der Protest in Frankreich so..., mit massivem Anwachsen des Lebensstandards aller. Der revolutionäre Protest war zu... war bei François Hollande der Fall, bei Nicolas Sarkozy und Charles...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu löschen.
... jedoch nach eigener Aussage stellvertretend für alle bedrohten Mitarbeiter:innen der Deutschen... eine Meta-Sprecherin, in Reschs Fall habe der Konzern „die Inhalte... werden mussten. In einem anderen Fall wurde ihm ein Umschlag mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Juli zahlen die Krankenkassen einen Pränataltest auf das Downsyndrom. Welche Folgen hat das für die Schwangeren?
... auch die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch sehr spät fällt , unter Umständen erst... der Frühschwangerschaft verzichten – und nicht alle Gynäkolog:innen sie darauf hinweisen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor 20 Jahren begann die „Operation Iraqi Freedom“. Sie beschädigte die Idee der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit.
..., die dem Krieg zum Opfer gefallen ist. Und das hat auch... uneiniges, instabiles und unfreies Land. Alle vermeintlichen Kriegsgründe erwiesen sich später... politischen Systems, das auf Quoten für sunnitische, schiitische und kurdische Iraker...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
... Verfassungsgericht in anderen Fällen ausgesprochen kreativ agieren lassen.“ Argumente für die Verfassungswidrigkeit... Vorschlages führende Problem darin, dass alle Direktmandate künftig durch Zweitstimmen ‚gedeckt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken.
... zu handeln. „Die Oppositionsgruppen kämpfen alle um den zweiten Platz hinter... Sardinen würden sie auf keinen Fall unterstützen. „Die Sardinen sind erklärtermaßen... Regierung gebildet, sorgen einige Personalien für Aufregung – besonders die Ernennung von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.
... unter die Kategorie ‚sonstige Zuordnung‘ fallen“, kritisiert Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich... Motivation“, erklärt das Ministerium. Wenn alle Auswertungen abgeschlossen seien, könne sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
... protestiere. Die Person trete in allen sozialen Sphären außerhalb der Partei... weibliche Geschlechtsidentität“ – die im konkreten Fall jedoch fehle. Auch nonbinäre und... vor wenigen Tagen vom Institut für deutsches und internationales Parteienrecht der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus Protest.
....“ Was sind das für Menschen? Das sind Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten... Thema immer vor die Füße gefallen, Nichtinanspruchnahme betraf viele, die da... ist in Deutschland nicht der Fall. Jennifer Eckhardt ist Sozialwissenschaftlerin an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Rechte instrumentalisieren die Proteste in Iran, Linke zögern mit Solidarität. Ein Vorabdruck von Gilda Sahebis Buch „Unser Schwert ist Liebe“.
... weiter: „Fast alle Gesetze, die fünf Jahrzehnte sozialer Gewinne für die Frauen... Idee des Islam zum Opfer fallen.“ Als Erstes kam der Verschleierungszwang... beiden Fällen wird der Kampf der Frauen in Iran für die eigene...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Agrarlobby blockiert Klimaschutz: ein dubioser FDP-Politiker, der Klimamythen streuende Bauernverband und klimaskeptische Landwirte.
... allem die Christdemokratin Julia Klöckner an der Spitze, dass die Klimaziele für... als Ethanol verfahren, auf jeden Fall wird dieser Kohlenstoff innerhalb kurzer... bei Weitem geringste Reduktion unter allen Sektoren der deutschen Klimabilanz. Dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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