Neue Sozialpolitik: Künftig sollen alle Obdachlosen untergebracht und beraten werden, Berlinpass-Bezieher brauchen für diesen keinen Antrag mehr zu stellen. Ein rechter Lehrer wirft Fragen zur Neutralität von Schule auf, und Friedrichshain-Kreuzberg sollte in der geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule nun endlich das lange geplante Flüchtlingszentrum einrichten
... sollen alle Obdachlosen untergebracht und beraten werden, Berlinpass-Bezieher brauchen für diesen... Schulaufsicht auch bereits als problematischer Fall bekannt war? Die erste Frage... anhängt Anna Klöpper über den Fall eines rechtsradikalen Lehrers Das Ende...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Prozess gegen Ex-Landvolk-Chef endet
.... verzichtet. Am Dienstag fällt das Urteil, und alles andere als ein Schuldspruch...: Hoch und runter ist der Fall referiert worden. Die Organe des... zurückzuzahlen. Die Richter hielten es für erwiesen, dass er die Buchführung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Hampel hat den Sonderparteitag in Hannover nun doch abgesagt. Seine Kritiker sprechen von „historischem Tiefpunkt“.
... der Bundestagsfraktion sitzt, kündigte an, alles daran setzen zu wollen, dass... nicht, Protest ist auf jeden Fall angekündigt. „Auch wenn die AfD... ergangene Einladung aus formalen Gründen für nicht rechtsgültig halte. Es bestünde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ausländische Ärzte könnten dem Ärztemangel entgegenwirken – aber die Ärztekammer will das nicht. Sie will ausländische Ärzte verpflichten, das deutsche Staatsexamen zu machen
Staatsexamen für alle Ausländische Ärzte könnten dem Ärztemangel ... prüft die Gesundheitsbehörde die einzelnen Fälle, um festzustellen, ob die Ausbildung... Echtheit der Zertifikate. Dass jeder Fall einzeln behandelt werde, sei notwendig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In der Silvesternacht gibt es Angriffe auf Feuerwehrleute, die studentischen Hilfskräfte dringen auf bessere Bezahlung, der Justizsenator steht nach den Entweichungen aus der Haftanstalt Plötzensee weiter unter Druck, und die Debatte ums Schwarzfahren nimmt wieder Fahrt auf
... tun haben, als Jahr für Jahr zigtausende Schwarzfahr-Fälle zu bearbeiten. Jens... ihre Rücktrittsforderung auf fruchtbaren Boden fällt. In beschränkter Weise hat sich... geblieben. Dabei hätten die Beschäftigten allen Grund, 50 Jahre nach den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In der Haftanstalt Plötzensee vermisst man vier Ausbrecher, an Heiligabend knallt ein Mann mit Auto in die SPD-Zentrale, mit den Konzerten in Erinnerung an den Motörhead-Sänger Lemmy etablieren sich neue Rituale, und pünktlich zum Jahresende wird der Ruf nach einem Böllerverbot laut
... nach mehr Gerechtigkeit und Frieden für alle in der Berliner Silvesternacht passen... eine erstklassige Möglichkeit für Publicity in eigener Sache. Allen, denen es weniger... Weihnachten nicht in ein Loch fällt, aus dem man sich am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
PolizistInnen künftig mit Nummern
... erwartungsgemäß alles andere als angetan: „Es gibt keinen sachlichen Grund für eine... bislang seien im Nordosten keine Fälle bekannt, in denen Polizisten nicht... glauben, dass dies der einzige Fall in einem Bundesland sein soll...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der rot-rot-grüne Senat verabschiedet den Doppelhaushalt, das Zweckentfremdungsverbot wird neu verhandelt, Israel-Hasser verbrennen Fahnen und Ken Jebsen erhält einen obskuren Preis
... Prozesse zu bewerten. Politische Entscheidungen fallen nicht allein deshalb, weil die... und Tor geöffnet? Sozial? Vor allem rhetorisch Neuer Doppelhaushalt verabschiedet Es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Urteil gegen Islamisten aus Northeim erwartet
... Unsterblichen“, die ab 2012 vor allem in Brandenburg Fackelmärsche organisierten. Gegen... forderte die Staatsanwaltschaft in einem Fall ein Jahr und neun Monate... Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft plädierte für drei Jahre und neun Monate...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht
... hatte geurteilt, die Jobcenter müssten „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der... juristisch auf den zu entscheidenden Fall nicht passt. Diese „Gesetzeslücke“ veranlasste...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dem Autor Adil Yiğit droht die Abschiebung
... Ausländerbehörde, dass das Prozedere der alle zwei Jahre stattfindenden Frankreich-Reisen... aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zum Fall äußern. Sie deutet allerdings durch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Willy-Brandt-Haus in Lübeck feiert Jubiläum
... Geißlinger Was für ein Jahrzehnt, diese 1970er! Den Nachgeborenen fallen vor allem gewöhnungsbedürftige... Taten und starke Gesten. Im Falle Brandts war das der Kniefall... Chaos im Weißen Haus – eigentlich alles genau wie heute. Nur das...
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Quelle: taz Nord
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Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht.
... „wir das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers sowie... Limburg kritisiert diesen Vorstoß. „Es fällt auf, dass der Koalitionsvertrag von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Ausländerbehörde überprüft gezielt EU-Ausländer mit dem Ziel, diese abzuschieben. Obdachlosen-Magazin Hinz&Kunzt kritisiert Abschreckungspolitik.
... paar Jahren mehr Ausländer vor allem aus östlichen Mitgliedstaaten der EU... Behörde seit Juli in 108 Fällen festgestellt, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt... Innenbehörde dem Verdacht aus, nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kritik am Aufbau einer privatrechtlichen Gesellschaft für den Schulbau nimmt zu, Hertha hält an einen Stadionneubau auch außerhalb Berlins fest, geklaute Gegenstände aus dem Nachlass von John Lennon tauchen auf, und der Senat stellt sein Konzept für eine Airport City am BER vor
... dort der Flächenbedarf pro Schüler. Fällt ein Schulhof zu groß aus...“ bei den technischen Systemen, vor allem bei den Entrauchung- und Sprinkleranlagen... sich die nüchternen Fakten des Falles an, wirkt das Ganze weit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Klinikmitarbeiterinnen von Asklepios in Göttingen wehren sich gerichtlich gegen Abmahnungen. Sie hatten wegen Personalmangels eine Gefährdungsanzeige geschrieben
... das örtliche Arbeitsgericht im anderen Fall für den 14. Dezember eine Kammerverhandlung... Frau mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Buxtehuder Rat hängt Gedenktafeln auf
... weitere: Das Urteil traf Frauen aller Stände und Altersgruppen, von der... Pferd ein Hufeisen. Danke, der Fall ist eindeutig. Wie schön, dass... Magd. Die Zahl ist groß für eine Kleinstadt im Norden. Aber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Lüneburg gibt einer Klage der Grünen in Bad Bevensen gegen ihre Nichtzulassung zur Kommunalwahl statt.
... eine Mehrheit für die Neuwahlen stimmt. „Bisher haben mir alle Kollegen gesagt... der Wahl aus. Einen ähnlichen Fall hatte es bei der vergangenen... Stellvertreter. Im Falle einer Neuwahl will er wieder für das Amt kandidieren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bad Fallingbostel sollen Wohnblöcke der abgezogenen britischen Soldaten abgerissen werden. Viele Wohnungen sind allerdings erst saniert worden.
... hätten. „Und für die gibt es hier im Falle des Abrisses keine... könnten einem „Umbaukonzept“ zum Opfer fallen, das den „Rückbau der ehemaligen... gelte deshalb der derzeitige Beschluss, „alles aufzukaufen“. Kamen unerwartet gut an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kreisgebietsreform im Nachbarland wird abgesagt, Michael Müller propagiert das solidarische Grundeinkommen, alle bekommen einen Feiertag geschenkt, und ein spektakulärer Prozess beginnt
... bleiben kreisfrei. Für den Rückzieher gab es vor allem drei Gründe: Der..., und es scheint in diesem Falle auch anders gewesen zu sein... einer Gebietsreform noch mehr der Fall sein dürfte. Die Erfahrungen der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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