Der Grüne Tarek Al-Wazir will Hessens Ministerpräsident werden. Er kämpft mit prominenter Konkurrenz und schlechten Umfragewerten.
....“ Die Unterwasserumweltschützer wünschen ihm für den 8. Oktober alles Gute, die Strandbar... an allem schuld, was schiefläuft“, sei einer der Sätze, die da fallen... und wollen alles regeln“, sagt er selbstkritisch. Doch verantwortlich für das Desaster...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
... Politik, für die die Grundrechte an erster Stelle stehen. „Alle Menschen haben... künftigen Gesetz nicht mehr der Fall sein wird. Ministerin Paus: Schluss..., dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Ungarn stellt das Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: Einflussnahme der Regierung hinnehmen oder den Beruf wechseln. Manche gehen segeln.
... riesige Last von ihren Schultern fallen. „Da habe ich begriffen: Es... ein Ungarn gezeichnet, in dem alles gut funktioniert: Gesundheitssystem, Sozialsystem, Schule.... Seit Kurzem ist sie Segellehrerin für Wettkampfteams. Lehrkräfte sind überlastet Seitdem...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
... (FDP). Die Reform dürfte vor allem Vätern zugute kommen. Bisher geht...“ trage. Man spricht in solchen Fällen von unechten oder asymmetrischen Wechselmodellen....“ Buschmann sieht dagegen auch Vorteile für Frauen. Je mehr sich Väter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der libanesische Staat ist bankrott. Die Bürger kommen nicht mehr an die Ersparnisse auf ihren Konten. Manche greifen zu Pistole und Benzinkanister.
... Konto lagen 10.000. Alle Ersparnisse, ob für die Altersvorsorge, den Hauskauf... Klage ein und gewannen den Fall. Doch statt die Gerichtsentscheidung umzusetzen... Wirtschaftskrise. Deshalb häufen sich die Fälle, in denen Menschen mit Pistolen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Maike Schöfer ist Pfarrerin in Berlin-Adlershof und hat noch eine zweite Gemeinde: im Internet. Wie prägen Sinnfluencer*innen die digitale Kirche?
... durch viel Werbung auf Instagram, fällt bei Schöfer und ihrem Account...-Präsenz der EKD werden vor allem erbauliche Bibelzitate gepostet. Die Interaktion..., Inklusionssensibilisierung oder wie in Schöfers Fall das Mitnehmen auf die eigene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor
... habe immer gesagt, dass wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um... am 5. Oktober über den Fall Jens Maier verhandeln. Er wehrt... am Leipziger Landgericht ansässigen Dienstgericht für Richter erhoben. Das Dienstgericht des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
... auch ihre Situation alles andere als rosig ist, fällt der CDU und... und Grüne fortan von Fall zu Fall Mehrheiten für ihre Koalitionsvorhaben suchen. Der... mit ihrer Mehrheit einfach alles blockieren kann.“ Für die Linke, die 2019...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.
... Berufsalltag. Referendar:innen kritisieren vor allem den ständigen Druck und die... Rechtsberatung jede Woche mindestens zwei Fälle, in denen sich Referendar:innen...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
... Vermietungsform nicht unter die Mietpreisbremse fällt“. Sprich: Eine bewusste Umgehung der... 2013 bundesweit etwa 19 Prozent aller öffentlichen Inserate möblierte Wohnungen, waren... Wohnung gesucht hat“. In vielen Fällen sei es eine Entscheidung mangels...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
... Leben hier und erfüllen eigentlich alle Anforderungen für die Einbürgerung. Trotzdem wird... wurden. Dann gibt es den Fall, dass Staaten scheitern oder sich.... Da fielen Menschen durchs Raster, kein Staat fühlte sich mehr für sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Jede Minute stirbt ein Kleinkind an Malaria. Kann ein neuer Impfstoff das ändern? In Uganda ist die Hoffnung groß.
... knapp 600 Fälle gemeldet. Dabei handelte es sich vor allem um eingeschleppte... Ländern Afrikas anzuwenden. Als „Hoffnungsschimmer“ für den afrikanischen Kontinent bezeichnete WHO...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
... Bundesregierung fließt stets die Gesamtheit aller verfügbaren Informationen und Kenntnisse ein..., grüne Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtagswahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
... erhoffte Begegnung mit den WählerInnen fällt ins Wasser. Nach „Pommes rot... einen aktuellen Zeitungsartikel hin. „In allen Ländern in Europa, in denen... der Opposition sei deren Preis für eine Regierungsbeteiligung vielleicht sogar günstiger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will 20 Millionen Euro für politische Bildung streichen. Politologin Sabine Achour warnt davor, gerade jetzt sei das ein falsches Zeichen.
... Luft nach oben – aber heute fällt das einem Teil des Kollegiums.... Wir sehen aber, dass vor allem an nichtgymnasialen Schulformen Lehrkräfte Politik... vorleben? Definitiv. In den allermeisten Fällen entscheiden nur Erwachsene über Kinder...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Der Gerechtigkeitstheoretiker Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen. Er erklärt, wie unbesteuerte Erbschaften die Demokratie untergraben.
... ist nicht, die Erbschaft für alle abzuschaffen, sondern allen ein Erbe zu geben... Lösung: Oma ihr klein Häuschen für alle. Man müsste eine hohe Erbschaftssteuer..., dass es eine Hierarchie gibt, fällt die Gesellschaft auseinander. Man redet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
... worden. Illegal ist das, weil alle Geflüchteten berichten, sie hätten klar... Ministerium schreibt: „In keinem dieser Fälle liefern die gefertigten Dokumente zum... der Wirtschaft, sind eine Belastung für die Menschen vor Ort und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Student*innen des Austauschprogramms Erasmus+ erhalten oft viel zu wenig Geld. Eine neue Initiative wirbt im EU-Parlament für Veränderung.
... zweimal, viele lassen es einfach fallen, denn nur von dem Erasmus... diese Preiserhöhung spiegelt sich vor allem im täglichen Bedarf wider, der... mehreren Zivilorganisationen eine europaweite Kampagne für einen noch sozialeren Erasmus+ gestartet...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der Lehrer Max Teske machte rechte Vorfälle an seiner Schule in Brandenburg öffentlich – und verließ diese wegen fehlender Unterstützung.
... hätte sie alles getan, was meiner Meinung nach nicht der Fall ist... Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie, um für diese Themen zu sensibilisieren. Außerdem... Nachrichten bekommen. Sie haben sich für unser Engagement bedankt, aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
... Steuerzahlungen zu verringern. Die Entlastung fiel mit fast 19 Milliarden Euro... muss in jedem Fall versteuert werden. Diese Regelung soll für die Jahre.... Ausgelöst wird dieses Minus vor allem durch die geplanten Neuregelungen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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