Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
.... In der Debatte fiel die AfD vor allem durch Lautstärke während anderer... im Auge behalten und „im Fall der Fälle einen Impfpflichtmechanismus“ aktivieren, wenn... größte Unterstützung kann der Antrag für eine Impfpflicht ab 18 verzeichnen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.
... Indizien“, erklärte von der Behrens. Für alle weiteren 82 Schreiben der Drohserie... Alexander M. für dieses erste Drohfax freizusprechen. Denn alles spreche dafür, dass... den Başay-Yıldız vertrat . Der Fall machte Schlagzeilen – und wurde im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz der vielen Kritik und Sorge vor dem Pflegenotstand, greift nun die Impfpflicht fürs Gesundheitswesen. Doch noch gibt es keine Tätigkeitsverbote.
... in den meisten Fällen milder verläuft, ist sie für vulnerablen Gruppen weiter... sind allerdings immer noch nicht alle Portale online. In Brandenburg, Hessen... Tätigkeitsverbote. Noch sei bei ihr alles unverändert, sagt Linda A. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede.
... Wachtmeister mit verschärften Eingangskontrollen beauftragt. „Alle Entscheiderinnen und Entscheider des Amtsgerichts... die russische Botschaft dazu auf, „Fälle von Diskriminierung“ zu melden, angeblich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht-ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine werden in Deutschland teilweise von der Polizei aus dem Zug geholt. Pro Asyl sieht darin Schikane.
... den Spagat zwischen „rascher Schutzgewährung für alle Kriegsflüchtlinge“ und „Wahrung grundlegender Sicherheitsbedürfnisse... in die Kategorie Racial Profiling fallen. Wenn ich Schutzsuchenden unbürokratisch helfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil die Förderung jahrelang Erdbeben verursachte, war in den Niederlanden das Thema Erdgas eigentlich erledigt. Der Ukrainekrieg stellt das infrage.
... Teilnehmenden stimmten darin zu, im Falle eines Stopps russischer Gaslieferungen auf... Stef Blok rief Deutschland auf, alle möglichen alternativen Maßnahmen zu ergreifen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
78.000 Euro sollte eine ukrainische Erntehelferin ohne Versicherung für ihre Coronabehandlung zahlen. Nun erlässt ihr die Krankenkasse die Rechnung.
... einer ukrainisch-sprachigen Mitarbeiterin hätten alle offenen Versicherungsfragen geklärt werden können.... Als die taz zu dem Fall recherchierte, bemühte sich die Kasse...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten, Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian Marxsen.
... verstößt, aber das wäre kein Fall für Den Haag. Ein juristischer Ansatz... muss diese konkret nachweisen. Im Falle von Kriegsverbrechen könnte eine Schwierigkeit... Zertifizierung abzuschließen. Hier ist vor allem das Vertragsrecht berührt. Die Frage...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Weil Deutsch seine Zweitsprache ist, wurde unser Autor diskriminiert. Wie sich das auf ihn auswirkte – und was seine Schule heute sagt.
... die Schule mittlerweile Konzepte für sprachsensiblen Fachunterricht – für alle Schüler*innen. Die Sensibilisierung... wurde ich gleich als hoffnungsloser Fall abgestempelt. „Canberk, deine schriftlichen Fähigkeiten...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Bundesregierung kündigt harte Sanktionen gegenüber Russland und volle Solidarität mit der Ukraine an. Waffen will sie aber nicht liefern.
... habe mich immer für Verständnis für russische Sichtweisen und für Freundschaft zwischen unseren... höheren Preis bezahlen.“ Baerbock rief alle in der Ukraine lebenden Deutschen..., das Land unverzüglich zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Algeriens Gesellschaft ist von Sexismus geprägt. Junge Feministinnen wie Lyna Lamiri nehmen dies nicht mehr hin
... algerische Frauen sind wir fast alle dazu erzogen worden, Rivalinnen zu... Männern. „Frauen werden im besten Fall geduldet.“ Ebenso wenig mochte Lamiri.... Doch diese Solidarität sei Voraussetzung für den Kampf gegen geschlechtspezifische Gewalt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Kür von Hendrik Wüst zum Spitzenkandidaten sollte eine „Jubelveranstaltung“ werden. Doch dann beklagt ein Delegierter die fehlende Diversität.
... Leute sollen wissen: Wir tun alles für Klimaschutz“, erklärt Wüst. Direkt danach...: Im Kampf um ein Direktmandat fiel er in seinem eigenen Heimatkreis...-Grün wieder drin. Für Wüst geht es also um alles. Siegt er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD in NRW will mit einem linken Programm zurück an die Macht. Dann sprengen die Jusos mit einer Rassismus-Debatte die feel-good-Atmosphäre.
... viel das alles kostet, bleibt vage. Auf dem Parteitag fällt kein Wort..., vor allem mit privatem Kapital. „Das ist der sozialdemokratische Fortschritt – für die... vielen, nicht für die wenigen“, so Kutschaty...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.
... für Ausschussberatungen bleiben soll, fällt vor Anfang April wohl keine Entscheidung. Vor allem... wäre aber auch in diesem Fall nicht garantiert. Schon gar keine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Letzte Generation“ pausiert mit ihren Autobahnblockaden bis Sonntag. Am Mittwoch verlas sie ihre Forderungen an die Regierung.
... sich aber auch aufrichtig bei allen Mitmenschen für die Störung. Nun richten... mit Trinkjoghurt auf die Pflastersteine fallen. Nach der Übergabe eines offenen... es. Entschuldigung an Autofahrer:innen für die Störung Mit Untergangsrhetorik appellieren...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
... Protestbewegung sind.“ Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss fiele die Parteiführung der Basis in... die Regierung nicht akzeptierten – interessanterweise alles Standpunkte, die auch AfD-Politiker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Omikron kommen die Krankenhäuser zurecht. Aber für Patient:innen mit verschiebbaren Eingriffen herrscht weiter der Ausnahmezustand, sagt Steffen Weber-Carstens.
... in der Region für die besonders schweren Covid-19-Fälle eingeteilt, dafür.... Gerade im Pflegebereich brauchen wir alle: Da arbeiten Intensivpflegekräfte neben Medizinstudenten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
CO2 und Material sparen? Da könnten wir doch einfach von November bis März Winterschlaf halten. Alle wären fit und ausgeruht und hätten mehr Platz.
... wenn es gerade richtig schwer fällt: Wach bleiben ist die einzige... November bis März Winterschlaf halten. Alle wären fit und ausgeruht und... Gas brauchen wir nur noch für den Campingkocher beim Zelten. Niemand...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Die Abschaffung der EEG-Umlage soll Verbraucher entlasten. Damit das auch passiert, prüft Habeck eine verpflichtende Preissenkung.
... derzeit kaum. Weil vor allem die Preise für kurzfristig beschafften Strom stark... Preis zu senken, wenn diese fallen, gibt es aber in der... der momentanen Situation gibt es für die Unternehmen einen besonders starken...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.
... erste Klasse für alle? Ja, Komfort für alle. Wir brauchen auf jeden Fall genügend vernünftige... Oktober ein kostenloses Grundkontingent für Strom und Heizen für alle vor. Diejenigen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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