24 Stunden ließ Prigoschin Russlands Präsidenten schwach aussehen. Der Vertrauensverlust in Putins Regime ist groß, er hat die Söldner unterschätzt.
... dem Theater. Uns allen ist speiübel.“ Der Vorhang fällt. Das Stück lässt... Gouverneure ließen Billboards mit Reklame für Prigoschins Truppe bekleben, in den..., ob Putin noch ein Garant für ihr Überleben ist. Putin selbst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs sind die Gesetze von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr verschieden.
... New Mexico Einfluss nimmt: „In allen Fällen haben wir bemerkt, dass Abtreibungsgegner... Las Cruces sind ohne Weiteres für alle Texaner:innen erreichbar, die eine... Abtreibung brauchen. Nicht alle haben das Geld für eine zehnstündige Autofahrt oder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Verkehrsgewerkschaft EVG geht in die Urabstimmung über unbefristete Streiks. Damit drohen in den Sommerferien massive Zugausfälle. Die Bahn spricht von einer unnötigen Eskalation. Stimmt das?
... Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen“, kündigte der... hat der Bahnvorstand in ihrem Fall bislang nicht einmal versucht, einen... seit Ende Februar laufenden Tarifgespräche für gescheitert erklärt. Zuletzt hatte der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lange wurde um das Deutschlandticket in der Politik gerungen. Noch heute gibt es einige ungeklärte Kritikpunkte
..., deshalb gilt die Regelung nicht für alle Beschäftigten. Der Hauptgeschäftsführer des VDV.... Hürden für Ältere Als Handyticket, als Chipkarte oder in wenigen Fällen ausgedruckt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
... städtischen Verkehr ausgelöst werden. Nicht alle teilen diese Einschätzung. Die Deutsche.... Das ist keineswegs überall der Fall. In Berlin etwa will die... ÖPNV mitfinanzierende Parkraumbewirtschaftung mehr Rechte für die Stadt“, fordert Resch. „Und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
... oder Obergrenzen zu beschließen, es fallen Wörter wie „Sozialtourismus“. So werden..., dass bei Prüfung der Asylanträge alle rechtlichen Standards eingehalten werden. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Schwangere können ihr Ungeborenes seit 2022 kostenlos auf Trisomien testen. Das soll riskantere Untersuchungen vermeiden – bisher mit wenig Erfolg.
... steigend. Grundlage für diese grobe Schätzung sind Abrechnungsdaten aller 17 kassenärztlichen Vereinigungen... 35-mal nachgewiesen, in 19 Fällen wurde die Schwangerschaft abgebrochen. In... deutschlandweit 51.367-mal der Fall, im vierten Quartal 2022 schon...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das KGB-Museum in Riga dokumentiert den jahrzehntelangen Terror des sowjetischen Geheimdienstes. Auch in Lettland fielen ihm Tausende zum Opfer.
... sowjetischen Geheimdienstes. Auch in Lettland fielen ihm Tausende zum Opfer. Verfolgung... Spurensuche gehen? Gibt es vor allem Verbindendes oder auch Trennendes? Daria... DNA der Ukrainer geworden ist. (Falls Sie während des Beschusses keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Longread
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
... in vielen Fällen vorgerechnet werden dürfte, dass sie sich für eine langfristig... von 14,2 Prozent an allen Wohnungen. Die Bundesregierung will, dass... kann. Spätestens bis 2028 sollen alle Kommunen in Deutschland so eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Monatelang haben soziale Träger für den Erhalt von Erstorientierungskursen gekämpft. Jetzt wurde die Finanzierung aufgestockt – vorerst.
.... „Die Erstorientierungskurse sind die Grundlage für alles andere“, sagt er. Die Zukunft... Alltag in Deutschland noch hadern, fällt es schwer, sich im durch... evaluiert . Wie Bieber plädiert Emminghaus für ein Zusammenspiel von Erstorientierungskursen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon Nachbesserungen.
... Bereich des hohen Risikos fallen. Die KI-Anwendung für den OP-Roboter...:innen verwendet. Wachter plädiert dafür, alle Akteur:innen in der Kette... als neue Plattformen, von denen alle paar Jahre mal eine neue...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
... ist ein Fehler. Bei allem Verständnis für die schwierigen Verhandlungen in der... gibt, auch nicht für Syrer und Afghanen. Falls sie aus sicheren Drittstaaten... glaube, das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Mitte rechte Positionen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.
... ihr rechter Rand, für den Klimaschutz vor allem ein weiteres Feld im... „handwerkliche Fehler“. Diese zu benennen fällt der Juristin allerdings schwer. Es... meiner Sicht in gar keinem Fall hingehört“ Wiebke Winter, Klimapolitikerin der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Giorgia Meloni ist mit dem Versprechen gewählt worden, die „illegale Zuwanderung“ zu beenden. Damit ist Italiens postfaschistische Regierungschefin gescheitert. Da immer mehr Bootsflüchtlinge das Land erreichen, verlangt sie nun Hilfe von der EU
... Mittelmeer fertig zu werden. Gerne fällt auch ein zweites Wort, das... Sicht keineswegs allein da – über alle Parteiengrenzen hinweg geben sich Politiker... wurde die Möglichkeit gestrichen, als Fälle anerkannt zu werden, denen humanitärer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
... Innenminister in Luxemburg soll sie fallen. Die Chancen stünden „fifty-fifty... schwedische Ratsvorsitz versucht auch, auf alle möglichen Wünsche und Bedenken einzugehen... wurde die Möglichkeit gestrichen, als Fälle anerkannt zu werden, denen humanitärer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
... ist. Zudem verlangte Polen von allen Richtern, dass sie angeben, in... regierungstreuen „neuen Richtern“ besetzt ist. Falls polnische Richter dieses Verbot ignorieren... polnische „Maulkorbgesetz“ von Dezember 2019 für rechtswidrig erklärt. Es verstoße gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
... eine erneute Eskalationsgefahr. „Das ist alles unfassbar“, schüttelt Kasek da nur... dürfen. Das wirkt wie eine Falle.“ Wenig später rennt der Schwarze... auch da noch, eine Solidaritätsdemonstration für die Festgesetzten anzumelden, redet unablässig...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.
... die Kontakte zu Russland kappt, fällt die georgische Regierung direkt in... sein Vermögen und versucht heute alles, um Georgien so weit wie... sein Geschlecht verändert kann, gefährlich für die georgische Identität sei. In...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt werden.
... von einigen EVP-Abgeordneten gefordert. Alle drei Akteure auf EU-Ebene... werden. Betroffene könnten in konkreten Fällen klagen und einen Schadensersatz einfordern... in Deutschland bereits, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . Die Unternehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei.
... Haldenwang erklärte, der Fall Lina E. stehe „beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial... derweil am Mittwoch bereits vor gefallenen Hemmschwellen und einer „Gewaltspirale“ in... eine Träne aus dem Auge, alle Mitangeklagten umarmen sie. Und im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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