Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
... für Neuwahlen, die Regierung sei handlungsfähig. Die SPD braucht jetzt vor allem... Minuten nach Schließung der Wahllokale. Falls die Mehrheit der Abgeordneten im... das, obwohl Generalsekretär Kevin Kühnert alles in diese Kampagne gelegt hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder.
... der Arsch Europas.“ Dieser Ausspruch fiel im Herbst 2017 in einem... Stimme für das EU-Parlament abgegeben? Brüssel in weiter Ferne Das alles... etwas zu weit ginge. Im Fall der Slowakei braucht es schon...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Meinung oder Maulkorb? Ist doch klar, ich bin ja kein Kampfhund. Endlich bietet eine Partei mal leichte Entscheidungen an.
.... Und das wäre, bei allen Fehlern, für die die Partei selbst verantwortlich... zur nächsten Bundestagswahl überleben. Aber falls das Bündnis Sahra Wagenknecht sowohl... Herbst. Die Europawahlen werden aber aller Voraussicht nach auch den schleichenden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Politiker:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
... benutzten Parole von Hitlers SA, „Alles für Deutschland“ , beschmiert. Selbst im wohlhabenden... auch die Bochumerin, „auf jeden Fall weiter“. Auf einem Wahlplakat der... von der Polizei dokumentierten PMK-Fälle nur die Spitze des Eisbergs...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
... zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die... Verve wie über arbeitsunwillige Jungmänner. Für alles brauche man teure Gutachter und... Decke gucken. Man dürfe „bei aller Konsequenz die Humanität nicht vergessen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter Druck.
... Artillerie gepflastert. Auch die SPD, allen voran die EU-Kandidatin Katarina... Europas. So formuliert es jeden Falls Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.
... des Staatsoberhauptes wurde abgeschafft, jetzt fällt die Entscheidung in einem Gremium... die Südkaukasusrepublik ihre Unabhängigkeit. Vor allem die Zehntausenden Georgier*innen, die... von ihnen, sie setzt sich für eine europäische Zukunft Georgiens ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
... Kirche in Schwerin Abschiebungen mit allen Mitteln – hier rückt das SEK... sogenannte sichere Herkunftsstaaten: Die Bleibeperspektive für Menschen aus diesen Ländern ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.
... Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Parteien haben sich gegen Beileidsbekundungen für den verunglückten... CDU. Sie alle haben über die Menschenrechtsorganisation HAWAR Patenschaften für im Iran...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
... meisten Taten, 3.991 Fälle, ließen sich für die Polizei politisch nicht...“ zuordnete, in die etwa Reichsbürger fallen oder Coronaprotestierende. Im Vorjahr machte... Rassismus und Antisemitismus“. Die Hälfte aller Taten hätten ein rassistisches Motiv...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
... selten: „Die Gefahr für die zurückgelassenen Menschen ist für alle sichtbar und eindeutig... taz hat über mehrere solcher Fälle berichtet . Ein „echtes Blockadeprogramm“ „Betroffene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
... Mahnmal für die im NS ermordeten Roma in Berlin Bäume fällen und... einen Göttinger Gebäudekomplex eindrangen und alle Bewohner kontrollierten. Aber auch der.... Das sollte Deutschland berücksichtigen, statt alle Schutzgesuche von dort pauschal abzulehnen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
... Mietspiegel nur 900 betragen dürfte. Alle Fälle würden geprüft und gegebenenfalls Vermieter... wurde, beschäftigt sich mit Reformperspektiven für das Verbot der Mietpreisüberhöhung und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Arbeiter:innen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.
... die Belastung auch für die Streikenden zu groß. Vor allem wenn es... keinerlei Einigungsperspektive gibt“, so Dribbusch. Aber der Fall solle... überbewertet werden. „In vielen anderen Fällen haben sich die Beschäftigten durchgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Berlin wird ein Jude körperlich angegriffen – niemand schreitet ein. Fast zeitgleich wird ein Mann geschlagen, der eine Israelfahne bei sich trägt.
..., sondern Realität. Die Sicherheitsbehörden müssten alle Maßnahmen ergreifen, um jüdisches Leben... einschüchtern und werden uns weiterhin für ein friedliches Miteinander und den... Staatsschutz ermittelt auch in diesem Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.
... unten“ aus dem Kulturbüro Sachsen fällt zufällig mit der Eskalation der.... Geschäftsführer Michael Nattke hat vor allem die verdeckten Allianzen zwischen AfD... solchen kommunalen Vorposten die Basis für nächsthöhere Wahlen. Bürgerinitiativen mischen mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.
... wünsche euch, dass ihr da alle gut durchkommt, durchs Abi und... taz-Text müsse auf jeden Fall eindeutig bei einem „Jawoll!“ zum..., die von taz-Interna handelt – für die besonders geneigte Leserschaft quasi...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
... Zuhörer:innen gesagt: „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für die Heimat, alles für Deutschland.“ Bei den... Höcke vor dem Landgericht Halle fallen sie besonders auf, weil der... Anträge entscheiden. „Das muss hier alles rechtsstaatlich sein“, betont er noch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
... 99 des Bundesbeamtengesetzes gilt das für den Fall, dass die Nebentätigkeit „die... darauf, dass in der Angelegenheit alles rechtmäßig verlaufen sei. Der Beamte... verschiedene Medien über mögliche Compliance-Fälle in den beiden Ministerien berichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
... Verdacht schöpften. Indem nun bei allen Fällen mit „Aufenthaltsgefälle“ zwingend das Ausländeramt... verständigen können, wenn eine Bezahlung für die Anerkennung klar nachweisbar ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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